Russisch Roulette: Regierungswechsel in Moskau steht fest

Die neue russische Regierung unter Michail Mischustin ist am Dienstagabend vorgestellt worden. Das ehemalige Kabinett wurde bis auf ein paar wenige Ausnahmen komplett ausgewechselt. Grund dafür ist der jüngste Wirtschaftsengpass, unter dem besonders die ärmere Bevölkerung Russlands zu leiden hatte.

Besonderer Druck lastete dabei auf Dimitri Medwedew. Der jetzt ehemalige russische Ministerpräsident war für die schwache Wirtschaftslage verantwortlich gemacht worden. Sein Nachfolger ist der kürzlich ernannte Michail Mischustin.

Die bekannteren Gesichter der russischen Führungsriege bleiben. Innenminister Wladimir Kolokolzew, Verteidigungsminister Sergej Schoigu und vor allem der seit bereits 16 Jahren amtierende Außenminister Sergej Lawrow bleiben auf ihren Posten. Auch der im Volk zunehmend unbeliebtere Ministerpräsident Medwedew verschwindet nicht. Schon bald wird er den Posten als stellvertretender Chef im russischen Sicherheitsrat an Putins Seite beziehen.

Putin selbst wird ebenfalls bald sein Amt wechseln. 2024 wird seine Zeit als russischer Präsident auslaufen und er wird wieder in das Parlament eintreten. Die Russland-Expertin Ina Ruck vom WDR erklärt in einem Interview mit der Tagesschau: „Manche gehen davon aus, dass der nationale Sicherheitsrat weiter gestärkt wird, ein schon jetzt sehr mächtiges Gremium.“ Wladimir Putin steht dem nationalen Sicherheitsrat auch weiterhin vor. Ein wirklicher Wechsel sei für Ruck in Russland nicht absehbar.

Schon vor dem Regierungswechsel hatten Putins Verfassungsänderungen zur Stärkung der Parlamentarier bei der Opposition für Aufsehen gesorgt. Die Änderungen erteilen dabei den Vorsitzenden der Staatsräte mehr Einfluss. In den Augen der Gegenpartei verlagere Putin die Macht zu genau den Posten, die der jetzige Präsident nach seinem Amtsabtritt beziehen könnte. Welche das genau seien, lässt der russische Präsident noch offen.

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