Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vor dem Aus

Der Gesetzentwurf von Peter Altmaier (CDU) zum Kohleausstieg droht zu scheitern. Mitglieder der Kohlekommission sehen den Beschluss als zu starke Abweichung vom ursprünglichen Kompromiss. Besondere Streitpunkte sind dabei zu lange Abschaltzeiten und der schwer absehbare Umstieg auf erneuerbare Energien.

Das Ultimatum zum Kohleausstieg schleicht immer weiter in die Ferne. Bis 2027 werden noch Entschädigungen an Kohlebetreiber ausgezahlt, gleichzeitig soll der Ökostrom-Anteil in Deutschland auf 65 Prozent steigen. Für Kohlegegner ist das unvereinbar und in der Großen Koalition noch schwer umstritten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) weist die Vorwürfe der Umweltverbände zurück und merkt an, dass es noch Klärungsbedarf in dieser Sache gäbe. Streitpunkt von Seiten der Arbeitnehmerverbände bleiben dabei verlorene Arbeitsstellen. Mit dem Gesetz zum Kohleausstieg wären auch Fördermittel zur wirtschaftlichem Umgestaltung der betroffenen Kohleregionen geflossen. Ein Betrag in der Höhe von 40 Milliarden Euro hätten zum „Strukturwandel“ beigetragen können.

Zunächst war vorgesehen, schrittweise alle Kohlekraftwerke bis Mitte des Jahrzehnts vom Netz zu nehmen. Nach dem jüngsten Kompromiss Altmaiers sollte der Ausstieg allerdings in drei Etappen gestaffelt werden: Je zu Beginn, Mitte und am Ende des Jahrzehnts sollen Kraftwerke geschlossen werden. Der Kompromiss soll in einer Woche verabschiedet werden. Doch das Ringen mit der Kohle geht in die nächste Runde.

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