Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe “Combat 18” verboten. Das teilte Steve Alter, der Sprecher des Ministeriums, am Donnerstag (23. Januar) mit. Die Polizei durchsuchte am Morgen in Hessen, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehrere Objekte. Stanley R., der als wichtige Figur in der Szene gilt, wurde den Angaben zufolge in Thüringen festgenommen. Es wird erwartet, dass in den kommenden Monaten noch weitere Verbote ausgesprochen werden.
Bei den Untersuchungen hat die Polizei “waffenrechtlich relevante Gegenstände” beschlagnahmt, darunter waren Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel, gibt das Innenmisterium an. In NRW wurde ein größeres Mehrfamilienhaus in Castrop-Rauxel durchsucht, so das dortige Innenministerium.
Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation “Combat 18” gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks «Blood and Honour» (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, “da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist”. Bundesweit sol die Gruppe 20 Mitglieder haben.
“Combat 18” Symbole und Abkürzungen nach Verbot unzulässig
Die Produktion und Verbreitung von Musik mit rechtsextremem Inhalt bildete den Angaben zufolge einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Gruppe. Diese habe versucht, über die Musik ihre “menschenverachtende Gesinnung mit rechtsextremistischer und antisemitischer Hetze” in die Gesellschaft hineinzutragen.
Die Zahl “18” ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H – die Initialen von Adolf Hitler. Symbol der Gruppe, die sich auf einen “Rassenkrieg” vorbereitet, ist der Drache. Gruppenzugehörige tragen häufig schwarze T-Shirts oder Jacken mit der Aufschrift “C 18”. Die Symbole und Abkürzungen dürfen nach dem Verbot nicht mehr verwendet werden. Das gilt auch für das Motto der Gruppe: “Brüder schweigen – whatever it takes”.
Auf ihrer Rückfahrt von einem gemeinsamen Schießtraining in Tschechien im September 2017 wurden mutmaßliche Mitglieder einer Sektion von “Combat 18″ an der deutschen Grenze von der Spezialeinheit GSG 9 gestoppt. Die Bundespolizisten fanden Munition bei ihnen – der Fall landete schließlich vor Gericht.
Rufe nach einem Verbot der Gruppe und weiterer rechtsextremer Vereinigungen gibt es schon lange. Eine neue Dringlichkeit haben sie nach dem tödlichen Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erhalten, bei dem ein rechtsterroristischer Hintergrund vermutet wird.
“lange, lange überfällig”: Einige Plotiker äußern sich bereits zu dem Thema
Nun äußern sich auch diverse Politiker zu dem Verbot von “Combat 18”. Horst Seehofer selber nannte seine Entscheidung eine klare Botschaft, die zeige, dass “Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz” haben. Für Martina Renner, die Innenexpertin der Linkspartei, sei das Verbot jedoch lediglich “ein symbolischer Schlag gegen die rechte Szene” und nicht mehr.
Konstantin von Notz, Innenexperte der Grünen im Bundestag, nannte den Schritt auf Twitter “lange, lange überfällig“. Er wundere sich, dass er nichtschon vor vielen Jahren erfolgt ist. Und auch für Irene Mihalic, Innenpolitikerin der Grünen, komme das Verbot viel zu spät. FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte, dass das Verbot dringend nötig gewesen sei. Er warf dem Innenministerium vor, es habe «noch vor kurzer Zeit die Existenz von C18-Strukturen in Deutschland abgestritten».
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) begrüßte das Vorgehen und sei Horst Seehofer für seinen Entschluss dankbar. “Mit dem Verbot sendet der Staat ein klares Signal an die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik: Wir sind wehrhaft und nutzen alle Mittel des Rechtsstaats, um extremistische Strukturen zu zerschlagen“, erklärte er.
