Kommunalwahl: Das wollen die Parteien für Studierende in Dortmund tun

Rund 53.000 Menschen studieren in Dortmund. Auf den Plakaten im Dortmunder Kommunalwahlkampf ist jedoch nichts über Studierende zu lesen. Keine Ideen, keine Ziele. KURT hat die Wahlprogramme der Dortmunder Parteien durchsucht, um herauszufinden, was sie nach der Wahl am 13. September für Studierende tun wollen.

SPD:

Mit derzeit 36 Sitzen im Dortmunder Stadtrat stellt die SPD nicht nur die größte Fraktion im Rat, sondern auch den amtierenden Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Der 64-jährige, dreifache Oberbürgermeister tritt bei der kommenden Wahl allerdings nicht erneut als Spitzenkandidat an. Stattdessen geht Thomas Westphal (53) für die Genossen ins Rennen. Der gebürtige Lübecker ist Chef der Dortmunder Wirtschaftsförderung und war von 1993 bis 1995 Bundesvorsitzender der Jusos.

 

Das will die SPD für Studierende tun:
Die Dortmunder SPD gibt sich motiviert. “Besser werden. Dortmund bleiben.” lautet der Slogan für den Wahlkampf. Aber was soll für Studierende besser werden? Zum Beispiel beim Thema “Bezahlbares Wohnen”. Die SPD möchte jährlich 2.000 neue Wohnungen bauen, 20.000 in den kommenden zehn Jahren. Darunter sollen vor allem auch Wohnungen für junge Menschen und WG-fähige Wohnungen für Studierende sein.

Konkrete Konzepte für die Hochschulen in Dortmund tauchen im Wahlprogramm nicht auf. Allerdings hat sich die SPD unter dem amtierenden Bürgermeister Ulrich Sierau für den Neubau der FH auf dem ehemaligen HSP-Gelände in Dortmund-Dorstfeld eingesetzt. Außerdem möchte die SPD die Strecke der H-Bahn verlängern. Wohin genau, erklärt sie im Wahlprogramm nicht.

Auch die Taktung des restlichen öffentlichen Nahverkehrs in Dortmund soll besser werden, verspricht Thomas Westphal auf seiner Facebookseite.

  • 20.000 neue Wohnungen in den kommenden zehn Jahren
  • H-Bahn-Strecke ausbauen
  • Taktung im ÖPNV verbessern
  • FH-Neubau auf HSP-Gelände vorantreiben

CDU:

Andreas Hollstein

Ernstzunehmende Konkurrenz im Kampf um die Mehrheit im Stadtrat kommt von der Union. Für die CDU tritt Andreas Hollstein (57) aus Altena an. In der westfälischen Kleinstadt ist er seit 21 Jahren Bürgermeister. Hollstein erreichte überregionale Bekanntheit als er im November 2017 Opfer eines gewaltsamen Angriffs wurde. Ein Mann stach ihm in den Hals. Der Attentäter hatte sich bei der Tat abfällig über die liberale Flüchtlingspolitik des CDU-Manns geäußert.

 

Das will die CDU für Studierende tun:
Die CDU um den Altenaer OB-Kandidaten setzt sich in ihrem Wahlprogramm für ein “Referenzprojekt” in der Nordstadt ein. Darin soll es um mehr studentisches Wohnen in dem sozialschwachen Stadtteil gehen. Außerdem will die CDU enger mit dem Studierendenwerk zusammenarbeiten, um mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen. Studierende sollen nach dem Wunsch der Union auch nach dem Abschluss in Dortmund bleiben, um als hochqualifizierte Arbeitskräfte die Wirtschaft anzukurbeln. Außerdem ist eine spezielle Förderung für Studierende geplant, die ein Unternehmen gründen wollen.

Für TU und FH hat die CDU eine Umsiedlung von IT-Einrichtungen an den neuen Hafencampus geplant. Die gesamte FH soll außerdem auf dem neuen “Smart-Rhino-Campus” auf dem ehemaligen HSP-Areal in Dortmund Dorstfeld angesiedelt werden. Damit unterstützt die CDU die Planung des amtierenden OB Ulrich Sierau. Die alten FH Gebäude am Campus Nord sollen von der TU als Erweiterungsfläche genutzt werden.

Neben Strukturveränderungen am Campus plant die CDU auch ein neues Ausgehviertel im Stile der ehemaligen Thier-Brache (heute steht dort die Thier-Galerie). In den 90ern und den 00er Jahren war die Thier Brache mit ihren Bars und Clubs ein beliebter nächtlicher Anlaufpunkt für junge Dortmunder*innen.

  • Mehr bezahlbarer Wohnraum für Studierende
  • FH-Umzug nach Dorstfeld
  • Gründer-Förderung für Studierende
  • TU-Ausbau am Campus Nord
  • Neues Ausgehviertel

Grüne:

Die Grünen hoffen ihr Umfragehoch aus dem Bund mit in die Kommunalwahl zu nehmen. Derzeit stellen sie mit 15 Sitzen deutlich die dritte Kraft. Als Oberbürgermeisterkandidatin tritt Daniela Schneckenburger (59) an. Sie war bereits stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag. Ihre Schwerpunkte liegen in der Wirtschafts-, Wohnungs- und Sozialpolitik. Schneckenburger lebt seit 30 Jahren in Dortmund.

 

Das wollen die Grünen für Studierende tun

Die Grünen setzen sich ebenfalls für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende ein. Sie wollen vor allem auf dem Dorstfelder HSP-Gelände (zukünftiger FH-Standort) Wohnraum für Studierende schaffen. Dafür soll die Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk verbessert und intensiviert werden.

Die Anbindung von studentischen Wohngebieten an ÖPNV und Radwege ist ein weiteres Ziel der Grünen. Dies soll dazu beitragen, dass Dortmund noch attraktiver als Hochschulstandort wird. Im Wahlprogramm wird mehrfach die Wichtigkeit des Universitätsstandorts Dortmund für die Stadt betont. Um diesen weiter zu fördern, sollen in Dortmund mehr Freiräume für selbstverwaltete soziale, kulturelle oder künstlerische Initiativen zur Verfügung stehen, fordern die Grünen.

Auch die Grünen unterstützen den Plan der SPD die FH auf den neuen Campus in Dorstfeld zu verlegen.

  • Mehr Wohnraum für Studierende (v. a. auf HSP-Gelände)
  • Besserer ÖPNV und Radwege
  • Zusammenarbeit mit Studierendenwerk
  • Mehr Freiräume für kulturelle und künstlerische Initiativen
  • Hochschulstandort stärken

Die Linke:

Die Linksfraktion im Dortmunder Stadtrat stellt bislang sechs Sitze. Trotz der geringen Fraktionsgröße hofft die Linkspartei auf ein starkes Wahlergebnis und stellt mit Utz Kowalewski (49) sogar einen eigenen OB-Kandidaten für die Wahl auf. Kowalewski ist der jüngste Kandidat in Dortmund und seit elf Jahren im Dortmunder Rat. Er möchte die Linke bei einer “sozial-ökologischen Wende” in Dortmund anführen.

 

Das möchte die Linke für Studierende tun:

Die Linke findet, dass Studierende kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Deshalb fordert sie pro Jahr einen Neubau von 3.000 Wohnungen. Damit Hochschulbildung noch günstiger wird, fordert die Linke außerdem, dass Lern- und Lehrmittelkosten komplett übernommen werden.

Der öffentliche Nahverkehr soll komplett kostenlos werden. Dabei sollen schrittweise zuerst Schüler*innen und Azubis kostenlos fahren. Darüber hinaus plant die Linke eine Zusammenlegung der Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet. Das soll dabei helfen, dass Fahrten in benachbarte Städte nicht nur über die Hauptbahnhöfe erfolgen, sondern auch vermehrt über Stadtteile an den Stadtgrenzen.

  • 3.000 neue Wohnungen pro Jahr
  • Lehrmittelkosten übernehmen
  • ÖPNV komplett kostenfrei
  • Verkehrsbetriebe für bessere Mobilität zusammenlegen

AfD:

Lediglich drei Sitze konnte die AfD bei der letzten Kommunalwahl für sich gewinnen. Seitdem hat sich jedoch die Führung der Partei im Bund deutlich verändert. Mit 89 Bundestagsmandaten und zahlreichen Wahlerfolgen auf Länderebene im Rücken versucht die Dortmunder AfD ein deutlich besseres Ergebnis bei der diesjährigen Wahl zu erzielen. Angeführt wird die Partei von ihrem amtierenden Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe (65). Der ehemalige Redakteur der Ruhr Nachrichten arbeitet neben seiner Tätigkeit im Stadtrat als freier Wirtschaftsjournalist.

 

Das möchte die AfD für Studierende tun:

Die AfD fokussiert sich in ihrem Wahlprogramm vorwiegend auf die Ablehnung des Islams und darauf Dortmund zu einem “sicheren Hafen” zu machen. Die Partei möchte den Wohnungsmarkt durch Abschiebung entlasten. Sie sieht einen Konflikt zwischen einheimischen und ausländischen Bürger*innen bei der Wohnungssuche.

Außerdem wollen sie “günstige Konditionen” für Studierende bei kulturellen Veranstaltungen erhalten.

Inhalte zur Zukunft der Hochschulen oder für bessere Bedingungen für Studierende hat die Partei nicht.

  • Wohnungsmarkt durch Abschiebungen entlasten
  • “Günstige Konditionen” für kulturelle Veranstaltungen

FDP:

Mit nur zwei Sitzen im Stadtrat hat die FDP derzeit kaum Möglichkeiten politisch mitzuwirken. Entgegen des derzeitigen Umfragetiefs auf Bundesebene hoffen die Dortmunder Liberalen auf ein besseres Wahlergebnis und mehr Mitbestimmung.

 

 

Das will die FDP für Studierende tun:
Die Liberalen wollen Dortmund innovativer gestalten. Dafür sollen mehr Hochschulabsolvent*innen in der Region gehalten werden. Start-Up-Gründer*innen soll der Weg an die Märkte durch einen stärkeren Bürokratieabbau auf kommunaler Eben erleichtert werden.

Damit junge Menschen mehr Einfluss auf die Politik der Stadt nehmen können, möchte die Partei ein Jugendparlament gründen.

Damit die Dortmunder Clubszene nach der Coronakrise wieder in Gang kommt, plant die FDP die Vergnügungssteuer bis 2022 auszusetzen. Gleichzeitig soll die Sperrstunde in der gesamten Stadt abgeschafft werden. Die Partei möchte, dass Menschen tanzen, “wann sie es wollen”.

Beim ÖPNV will die Partei ebenfalls nachjustieren. Besonders in den Abendstunden sei die Taktung der Busse und Bahnen “verbesserungswürdig”.

  • Absolvent*innen in der Region halten
  • Start-Up-Gründer*innen fördern
  • Jugendparlament einrichten
  • Clubszene entlasten / Sperrstunde abschaffen
  • ÖPNV-Taktung verbessern

Beitragsbilder: Lukas Wilhelm

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