Der Verfassungsschutz warnt vor einer steigenden Gewaltbereitschaft in der Querdenken-Bewegung. In Baden-Württemberg wurde sie bereits als “extremistisch” eingestuft.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte in einer Stellungnahme für die Funke-Mediengruppe, dass sich eine “Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung” innerhalb der Bewegung feststellen ließe. Es sei beobachtet worden, dass auch rechtsextremistische Gruppen und Parteien Initiatoren zu den Querdenken-Demonstrationen aufgerufen hatten. Gerade den Veranstaltungen mit hoher Teilnehmerzahl wohne “ein erhöhtes Eskalationspotenzial inne”.
In Baden-Württemberg wird die Querdenken-Bewegung bereits vom Landesverfassungsschutz beobachtet. Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube teilten am Mittwoch mit, es lägen “hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung” vor.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), begrüßt diese Einstufung der Bewegung in Baden-Württemberg. Zugleich sagte er, dass auch Menschen mit nicht-extremistischen Beweggründen Teil dieser Bewegung seien.
Er forderte jedoch eine Reform des Paragrafen zum Landfriedensbruch. Die solle der Polizei ermöglichen, auch gegen diejenigen vorzugehen, die die Gewalttäter*innen allein durch ihre physische Präsenz unterstützen.
