Wichtiger Etappensieg für die Demokraten: Im US-Bundesstaat Georgia gewinnen sie einen der beiden letzten Senatssitze. Die Wahl in Georgia entscheidet über die Mehrheit im Senat – und damit über die Macht des künftigen Präsidenten Joe Biden. Dessen Wahlsieg soll heute offiziell vom Kongress bestätigt werden. Teile des Trump-Lagers wollen das verhindern.
Bei den Senatswahlen in Georgia hat der Demokrat Raphael Warnock einen der beiden Sitze gewonnen. Das zeigen Hochrechnungen von mehreren US-Fernsehsendern und der Nachrichtenagentur AP. Die Wahlen entscheiden über die künftigen Machtverhältnisse in den USA. Die Demokrat*innen müssen für die Mehrheit im Senat beide Sitze gewinnen.
Gewinnt die republikanische Partei den letzen Sitz, könnte sie viele Gesetzesvorhaben des künftigen Präsidenten Biden blockieren. Im Repräsentantenhaus haben die Demokrat*innen bereits die Mehrheit. Das Rennen in Georgia um den letzten Senatssitz ist weiterhin offen. Bisher liegt der demokratische Kandidat Jon Ossoff lediglich mit ein paar Tausend Stimmen vorne. Ein offizielles Endergebnis dürfte aber auf sich warten lassen: Denn wenn die Kandidaten nur 0,5 Prozentpunkte auseinanderliegen, darf der Verlierer eine Neuauszählung verlangen.
Parallel sollen das Repräsentantenhaus und der Senat Joe Biden am Mittwoch (06.01.) endgültig als gewählten Präsidenten bestätigen (ab 19 Uhr unserer Zeit). Doch auch hier könnte es zu Verzögerungen kommen, da mehrere republikanische Abgeordnete eine Störaktion planen. Dass der Kongress jedoch – wie von Amtsinhaber Donald Trump gefordert – das Wahlergebnis aufhebt, halten Fachleuchte für unwahrscheinlich und verfassungswidrig.
