Koalition zerbrochen — Regierungskrise in Italien

In Italien sind zwei Ministerpräsidentinnen zurückgetreten. Dadurch ist nun die Regierungskoalition in Gefahr. Grund war ein Streit um finanzielle Unterstützungen.

Matteo Renzi, Chef der mitregierenden Partei “Italia Viva”, kündigte gestern den Rücktritt der Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und der Familienministerin Elena Bonetti an. Grund dafür sind Meinungsverschiedenheiten mit Regierungschef Giuseppe Conte, was die Verteilung von finanziellen Unterstützungen aus dem Rettungsschirm angeht. Die beiden Ministerinnen wollten das Geld zur Verbesserung des Gesundheitssystems verwenden, Conte hatte aber einen eigenen Entwurf im Parlament vorgelegt.

Die Regierungskoalition bestand neben der Italia Viva aus der sozialdemokratischen Partei “Particio Democratia” und der populistischen “Fünf-Sterne-Bewegung”. Conte ist zwar parteilos, steht aber der “Fünf-Sterne-Bewegung” nah, die in der Vergangenheit immer wieder kritisch gegenüber der EU war.  Durch die Rücktritte hat die Regierung ihre knappe Mehrheit im Parlament verloren. Die nächsten Wahlen stehen eigentlich erst wieder 2023 an. Ob es nun zu Neuwahlen kommen muss, ist noch offen.

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