Bund-Länder Gipfel berät über Verschärfung der Corona-Maßnahmen

In einem vorgezogenen Treffen diskutieren Ministerpräsident*innen und Kanzlerin Angela Merkel am heutigen Dienstag um 14 Uhr über eine Verschärfung der bestehenden Corona-Maßnahmen. Im Gespräch sind die Verlängerung des Lockdowns, eine FFP2-Masken-Pflicht, eine nächtliche Ausgangsperre und mehr Home-Office.

Aus den Beschlusspapieren für das heutige Treffen geht laut Medienberichten hervor, dass sich die Bundesregierung für eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar einsetzen will. Zwar spricht die Bundesregierung wegen der abflachende Infektionskurve und weniger Intensivpatient*innen von einer “vorsichtig positiven Tendenz”, allerdings ist der angestrebte Inzidenzwert von 50 immer noch weit entfernt.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, haben Wissenschaftler*innen in einer Expertenrunde am Montagabend der Kanzlerin zudem zu einer Verschärfung der Maßnahmen geraten. Sie äußerten die große Sorge vor der noch ansteckenderen Virusmutation, die unter anderem in Großbritannien zu einem rasanten Infektionsanstieg geführt hat. Dies ist einer der Gründe, warum das Treffen, welches eigentlich erst am 25. Januar hätte stattfinden sollen, vorgezogen wurde.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich in der RTL/ntv-Sendung “Frühstart” deutlich für schärfere Maßnahmen aus: “Klar ist: Wir werden noch eine Schippe drauflegen müssen, damit wir die jetzigen ersten Erfolge auch ins Ziel bringen. Wir haben gesehen: Wenn man zu früh aufhört, dann steigen die Zahlen sehr schnell wieder an. Das schadet der Wirtschaft, das schadet den Menschen, das schadet allen.”

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