Nach umstrittenen Parlamentswahlen im November hat das Militär die Kontrolle über den südostasiatischen Staat Myanmar übernommen. Die Streitkräfte haben die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen und einen einjährigen Notstand ausgerufen. Die UN fordern, “demokratische Normen” zu wahren. Die USA drohen mit Konsequenzen.
Das Militär hat die Kontrolle über Myanmar übernommen. Das teilten die Streitkräfte am Montag über ihren eigenen Fernsehsender mit. Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie weitere hochrangige Mitglieder der Regierungspartei seien am frühen Montagmorgen von der Armee festgenommen worden. Auch der Präsident Win Myint befindet sich in Gewahrsam des Militärs, teilte ein Sprecher der regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD) mit.
Der bisherige Vizepräsident Myint Swe soll nun die Rolle des Staatsoberhauptes übernehmen. Die eigentliche Macht sei aber an den Oberbefehlshaber der Streitkräfte Min Aung Hlaing übergeben worden, der nun im Notstand die höchste Befehlsgewalt hat. Die Armee Myanmars begründete ihr Vorgehen mit angeblichem Wahlbetrug.
Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi war erst im November für eine zweite Amtszeit als Regierungschefin Myanmars bestätigt worden. Die Parlamentswahl im November war erst der zweite demokratische Wahlgang des Landes seit dem Ende der Militärdiktatur vor knapp zehn Jahren. Seit der Unabhängigkeit Myanmars wurde das Land fast 50 Jahre unter einer Militärdiktatur regiert.
UN-Generalsekretär António Guterres verurteilt die Festnahme Suu Kyis, die bereits während der Militärherrschaft insgesamt 15 Jahre lang unter Hausarrest stand. Er fordert die Verantwortlichen in Myanmar dazu auf, den Ausgang der Parlamentswahl vom November zu respektieren und “demokratische Normen” zu beachten. Auch die Vereinigten Staaten kündigten Maßnahmen an, sollten die Schritte nicht rückgängig gemacht werden, erklärt die Sprecherin Weißen Hauses, Jen Psaki.
