Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Ausgangssperre als “verhältnismäßig” verteidigt. Trotz anhaltender Kritik bezeichnet er diese Maßnahmen aufgrund der steigenden Infektionszahlen der dritten Corona-Welle als erforderlich.
“Das hat überall geholfen. In vielen Staaten der Welt ist das gemacht worden. Und es hat die Inzidenzwerte nach unten gebracht”, sagte Scholz am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin”. Auch spricht sich der Finanzminister für die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes aus: „Viele der gesetzlichen Vorschläge, die jetzt gemacht worden sind, beruhen auf der Praxis der Länder.“ Ziel sei nun, mit einer bundesweiten Regelung für Klarheit zu sorgen. „In dem einen Bundesland beginnt die Ausgangsbeschränkung um neun, wenn die Inzidenz zu hoch ist, in dem anderen um zehn.” In solchen Fällen müsse für eine Einheitlichkeit gesorgt werden, sagte Scholz.
Die Notbremse der Regierung diene ausschließlich der Eindämmung der Corona-Pandemie. Die neuen Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Donnerstag zeigen eine steigende Sieben-Tage-Inzidenz von 160,1. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben innerhalb eines Tages 29.426 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden binnen 24 Stunden 294 neue Todesfälle verzeichnet.
