Am Donnerstagvormittag stimmt der Bundesrat über das neue Infektionsschutzgesetz ab. Der Bundestag stimmte dem Gesetz bereits am Mittwoch zu. Bis zur endgültigen Abstimmung gelten die bisherigen Regelungen.
Das neue Gesetz soll die Corona-Maßnahmen bundesweit vereinheitlichen. Sie beinhaltet unter anderem eine Notbremse bei einer hohen 7-Tage-Inzidenz. Ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gelten unter anderem nächtliche Ausgangssperren ab 22 Uhr. Ab einer Inzidenz von mehr als 165 dürfen Schulen nur noch Distanzunterricht anbieten. Bei bis zu 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern dürfen Geschäfte öffnen – vorausgesetzt, sie vergeben Termine und die Kunden können ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen.
Die Opposition kritisiert die geplante Notbremse, weil sie einen Eingriff in die Grundrechte bedeute. FDP und Freie Wähler wollen eine Verfassungsbeschwerde vor allem gegen die geplanten nächtlichen Ausgangssperren einlegen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, mahnte bei der gestrigen Debatte außerdem, es mangle an Vorschriften für Unternehmen.
Die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Leitlinie zum Umgang mit der Pandemie wurde bislang nicht in allen Ländern gleichermaßen umgesetzt. Das neue Gesetz hingegen wäre bundesweit gültig und für alle Länder verbindlich. Damit wäre die Notbremse nicht mehr Ländersache.
