Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die ablehnende Haltung ihrer Partei gegenüber Waffenexporten bestätigt. Parteichef Robert Habeck hatte mit entgegengesetzten Äußerungen für Unruhe gesorgt.
Co-Parteichef Habeck hatte am Dienstag für Aufsehen gesorgt, nachdem er Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert hatte. Nach einem Besuch an der Frontlinie der Ostukraine hatte er dem Deutschlandfunk gesagt: “Waffen zur Verteidigung zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren.”
Am Mittwochmorgen bestätigte er in einem Interview seine Forderungen: “Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (medizinische Transportflugzeuge)”, wolle er an die ukrainischen Seperatist*innen liefern. Parteiintern war der Vorschlag auf Kritik gestoßen: “Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz widersprechen, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren”, sagte der ehemalige Parteivorsitzende Jürgen Trittin.
In der ARD-Sendung “Maischberger. Die Woche” verteidigte Kanzlerkandidatin Baerbock am Mittwochabend ihren Co-Parteichef und stritt Habecks Forderung nach Waffenlieferungen ab: “Hat er so nicht gesagt.” Dazu unterstrich sie, dass die Partei Waffenlieferungen in Kriegsgebiete kategorisch ablehne: “Das steht auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide so.”
