Trump verklagt Ausschuss zur Aufklärung des Kapitol-Sturms

Zur Aufklärung des Kapitol-Sturms im Januar fordert der Kongressausschuss die Einsicht in Dokumente von Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident will die Untersuchung juristisch blockieren. 

Ein Ausschuss aus dem Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar untersuchen. Dieser fordert die Herausgabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv. Das Weiße Haus hatte bereits verkündet, dass Präsident Joe Biden die Weitergabe der Dokumente nicht stoppen werde. Trump geht gegen das Verfahren juristisch vor.

Trumps Anwalt Jesse Binnall reichte am Montag bei einem Bundesgericht in Washington eine Klage gegen die Forderung ein. US-Medien veröffentlichten dessen Inhalt. Trump beruft sich darin auf das sogenannte Exekutivprivileg. Demnach habe er auch als ehemaliger US-Präsident das Vorrecht, Kongressen gewisse Informationen vorzuenthalten. Darüber hinaus seien die Anforderungen des Ausschusses nach Dokumenten „mit keinem legitimen gesetzgeberischen Zweck verbunden“.

Hintergrund der Untersuchungen ist der Angriff auf das US-Kapitol im Januar. In Washington stürmten tausende Anhänger*innen von Trump den Sitz des US-Kongresses. Der 75-Jährige musste sich daraufhin einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Ihm wurde geworfen, die Anhänger*innen mit seiner Rede aufgestachelt zu haben. Die Untersuchungen endeten in einem Freispruch Trumps.

 

 

 

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