Die bundesweite pandemische Notlage soll nach Plänen der potenziellen Ampel-Koalition Ende November auslaufen. Das erklärten Vertreter*innen von SPD, Grünen und FDP auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.
„Eine ernste Gefahr für die Gesundheit, die Voraussetzung für die Lage ist, liegt aus unserer Sicht nicht vor“, betonte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Demnach werde es keinen weiteren Lockdown geben. Grund für die Entscheidung sei vor allem der hohe Anteil an vollständig Geimpften. Eine ernsthafte Gefahr liege aus Sicht der drei Parteien daher trotz stark steigender Infektionszahlen nicht vor.
Anders als in anderen Ländern werde es aber keinen “Freedom Day” geben, an dem sämtliche Maßnahmen enden. Eine bis Ende März 2022 befristete Übergangslösung ermöglicht Bundesländern, Corona-Schutzmaßnahmen wie etwa die 2G- oder 3G-Regeln durchzusetzen. Das soll helfen, um zum Beispiel regionale Ausbrüche eindämmen zu können. Nach Ablauf der Frist soll es keine weiteren Maßnahmen mehr geben, dazu gehört auch die Maskenpflicht.
Der Bundestag hatte die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ im August für drei Monate bis zum 25. November verlängert. Sofern das Parlament nichts anderes beschließt, läuft sie automatisch aus.
