Die Ampelparteien planen das Infektionsschutzgesetz deutlich zu verschärfen. Vorgesehen sind Kontaktbeschränkungen sowie eine Ausweitung der 3G-Regel. Gleichzeitig erreicht die Corona-Inzidenz in Deutschland einen neuen Höchstwert.
SPD, Grüne und FDP reagieren mit ihren Plänen auf die stark steigenden Infektionszahlen. Am Montag (15.11) liegt die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert-Koch-Institut erstmals über der Marke von 300. Vor einer Woche lag sie noch bei rund 200. Die Ampelparteien planen einige weitrechende Einschränkungen – vor allem für Ungeimpfte. Neben Kontaktbeschränkungen für nicht geimpfte Menschen sollen am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nahverkehr 3G-Regeln gelten. Das heißt, dass z. B. nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete Bus fahren dürfen.
Das neue Infektionsschutzgesetz soll am Donnerstag (18.11.) im Bundestag verabschiedet werden und bis zum 19. März 2022 gelten. Die Verschärfung des Gesetzes ersetzt die sogenannte “epidemische Notlage”, die Ende November ausläuft. Der Notstand hatte es möglich gemacht, Beschränkungen ohne Zustimmung des Bundestages zu erlassen. Zugleich sollen Befugnisse von den Ländern an den Bund gehen. Die Länder können dann nur noch bestimmte Beschränkungen (z. B. für Veranstaltungen) selbst erlassen.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach im ZDF ausdrücklich von einem “Lockdown für Ungeimpfte”. Die Länder sollen die Möglichkeit bekommen, die Regeln mit 2G (nur Geimpfte und Genesene) oder 2G+ (nur getestete Geimpfte und Genesene) zu verschärfen.
