Über Wochen haben SPD, Grüne und FDP verhandelt: Nun steht die Ampel-Regierung kurz vorm Abschluss. Alle künftigen Minister*innen stehen jetzt fest. FDP und SPD haben dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, die Basis der Grünen soll noch an diesem Montag (6.12.) entscheiden.
Bei einer Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus hat die SPD am Montagvormittag (6.12.) ihre Minister*innen für die zukünftige Ampel-Koalition mit Grünen und FDP vorgestellt. Dabei hob der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz die paritätische Besetzung der neuen Regierung hervor. Die Hälfte der sechzehn Minister*innen werden Frauen sein. Die SPD stellt vier Ministerinnen und drei Minister.
- Verteidigungsministerin wird die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht.
- Innenministerin soll die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser werden. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
- Bauministerin wird Klara Geywitz. Sie hatte 2019 erfolglos an der Seite von Scholz für den SPD-Vorsitz kandidiert.
- Der Posten der Entwicklungsministerin geht an Svenja Schulze, bisher Umweltministerin.
- Gesundheitsminister soll nach einigem Hin und Her nun doch der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach werden.
- Arbeitsminister bleibt Hubertus Heil, der das Amt auch schon unter Merkel inne hatte.
- Kanzleramtsminister wird der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt.
Damit stehen nun alle Minister*innen fest. Grüne und FDP hatten ihre Vertreter*innen bereits vergangene Woche bekannt gegeben.
Vor der Wahl des Bundeskanzlers und der Vereidigung der neuen Regierung muss nur noch die Grüne Parteibasis zustimmen. Noch bis 13 Uhr an diesem Montag können die rund 125.000 Mitglieder digital für oder gegen den Koalitionsvertrag und die vorgesehenen Minister*innen ihrer Partei stimmen. Um 14:30 Uhr soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. SPD und FDP hatten den Koalitionsvertrag bereits am Wochenende auf Parteitagen abgesegnet.
