Myanmar: Militärregierung verurteilt Ex-Regierungschefin Suu Kyi

Die Friedensnobelpreisträgerin und ehemalige Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Militärregierung, die Anfang des Jahres die demokratisch gewählte Regierung gestürzt hat, wirft Suu Kyi Anstiftung zum Aufruh und Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen vor. Menschrechtler*innen kritisieren das Urteil scharf.

Ein Sondergericht in Myanmars Hauptstadt hat das Urteil am Montag (6.12.) gegen Suu Kyi gefällt. Das Gericht hat die Ex-Regierungschefin in zwei Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die internationale Kritik ist groß, denn Prozess hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Journalist*innen bekamen keinen Zugang. Außerdem wurde Suu Kyis Anwälten Mitte Oktober ein Redeverbot erteilt. Sie durften nicht mit Medien, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen sprechen. Menschenrechtsexpert*innen zweifeln daher die Rechtmäßigkeit des Urteils an und sprechen von einem Schauprozess. Sie sind der Meinung, dass die Militärregierung die politische Gegnerin mundtot machen möchte.

Suu Kyi steht seit Monaten unter Hausarrest. Ob sie nun in eine Haftanstalt kommt, ist noch nicht klar. Zudem es stehen weitere Prozesse gegen Suu die 76-Jährige an. Im schlimmsten Fall könnte sie bis zu 100 Jahre Haft bekommen.

Seit dem Militärputsch Anfang Februar gibt es große Unruhen in Myanmar. Generäle hatten die Regierung gestürzt und das mit angeblichem Wahlbetrug bei der Abstimmung begründet. Das Militär geht gewaltsam gegen Proteste vor und hat laut Berichten bereits mehr als 1.300 Menschen getötet.

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