Das Oberlandesgericht Koblenz hat Anwar Raslan, den ehemaligen Vernehmungschef eines syrischen Gefängnisses, wegen schwerer Vergehen verurteilt. Es war der weltweit erste Prozess wegen Staatsfolter in Syrien.
Anwar Raslan, ehemaliger Vernehmungschef eines Geheimdienstgefängnisses in der syrischen Hauptstadt Damaskus, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das teilte das Oberlandesgericht Koblenz am Donnerstagvormittag mit. Das Gericht erklärte den 58-jährigen Syrer der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Körperverletzung, Vergewaltigung und insgesamt 27 Mordfällen für schuldig. Raslan soll für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich sein. Raslans Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.
Mit dem Urteil geht der weltweit erste Prozess wegen Staatsfolter im syrischen Bürgerkrieg nach 108 Verhandlungstagen zu Ende. Insgesamt wurden mehr als 80 Zeugen vorgeladen. Der Prozess hatte weltweit für Aufsehen gesorgt, weil sich zum ersten Mal ein Akteur des syrischen Bürgerkriegs auf diese Weise für seine Taten verantworten musste. Möglich machte die Verurteilung das Weltrechtsprinzip des Völkerstrafrechts. Es besagt, dass mögliche Kriegsverbrechen von Ausländer*innen auch in anderen Staaten rechtlich verfolgt werden können.
Raslan war vor einigen Jahren von Syrien nach Deutschland geflohen. Hier wurde er 2019 von mutmaßlichen Folteropfern erkannt und dann festgenommen.
