Erste Erfolge bei Brexit-Verhandlungen

Großbritannien und die EU haben einen Durchbruch in den Brexit-Gesprächen gemeldet. Laut Premierministerin May wird es keine “harte Grenze” zwischen Nordirland und Irland geben.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt nun grünes Licht für die zweite Phase der EU-Austritts-Verhandlungen mit Großbritannien. In dieser soll es um den Handel und die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gehen. “Ich gehe davon aus, dass wir den Durchbruch erzielt haben, den wir brauchten”, sagte Juncker.

Die Grenze zwischen Nordirland und Irland wird nach dem Brexit die einzige Landgrenze Großbritanniens mit der Europäischen Union sein. Es soll zu einer “vollständigen Übereinstimmung” aller Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion kommen. Heißt: Die Grenzen bleiben weiterhin offen. Auch die Zusammenarbeit zwischen Nordirland und der Republik Irland, die im sogenannten Karfreitagsabkommen von 1998 geregelt ist, bleibt somit unberührt.

Besonders die Irland-Frage war ein großer Streitpunkt in der ersten Verhandlungsrunde. Die britische Premierministerin May musste erst die erzkonservative nordirische Partei DUP überzeugen. Denn auf deren Unterstützung ist May im britischen Parlament angewiesen.

Zuvor hatten sich die EU und Großbritannien auch in anderen Streitpunkten geeinigt. Die Rechte aller EU-Bürger in Großbritannien und alle Briten in der EU sollen auch nach dem Brexit gewährleistet werden. Betroffen sind drei Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, sowie eine Million Briten in der EU. Zudem einigten sich beide Seiten bei den finanziellen Fragen. Großbritannien wird zwischen 45 und 55 Milliarden Euro an die EU zahlen.

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