Deutschland befürwortet ein Öl-Embargo gegen Russland. Bundesaußenministerin Baerbock erklärt, dass Deutschland inzwischen Jahre ohne russisches Öl und Gas auskommen kann. Ungarn ist gegen diese Sanktionen.
In der EU wird über einen Stopp der Öl- und Gasimporte aus Russland diskutiert. Bundesaußenministerin Baerbock hat gestern Abend (01.05.2022) in der ARD gesagt, dass Deutschland in der EU auf ein Ölembargo gegen Russland drängt. Nach Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck herrscht noch große Uneinigkeit zwischen den EU-Staaten.
Deutschland könne laut Habeck mittlerweile ein Öl-Embargo tragen. Neue Lieferverträge mit anderen Handelspartnern würden dies möglich machen. Noch vor einigen Wochen hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine ist der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch innerhalb weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Das geht aus dem neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervor. Habeck weist jedoch darauf hin, dass ein Verzicht auf russisches Öl und Gas nicht spurlos an der deutschen Wirtschaft vorbei gehen werde. Er rechnet mit hohen Preissprünge. Auch zeitliche Ausfälle seien in der Umstellungsphase denkbar.
Der Druck auf die EU-Länder, die diese Sanktionen zuletzt abgelehnt haben, wächst. Habeck gibt jedoch nach einem Treffen mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft zu Bedenken, dass andere Länder aktuell noch nicht so weit wie Deutschland seien. Unter anderem in Ungarn regt sich Widerstand gegen das Vorhaben. “Die ungarische Haltung hinsichtlich eines Öl- und Gasembargos hat sich nicht geändert: Wir unterstützen dies nicht”, teilte ein Sprecher der Regierung in Budapest mit.
In Brüssel sollen heute (02.05.2022) die EU-Energieminister darüber beratschlagen, ob ein Ölembargo Teil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland sein soll.
