Oberste US-Richter*innen wollen offenbar Recht auf Abtreibung kippen

Der „Supreme Court“ will wohl das seit Jahrzehnten in den USA geltende Recht auf Abtreibung beenden. Das geht aus einem Bericht der US-Nachrichtenseite „Politico“hervor.  Laut dessen habe der von konservativen Richter*innen dominierte Oberste Gerichtshof der USA eine vorläufige Entscheidung gefällt.

Der Entwurf soll vom konservativen Richter Samuel Alito verfasst worden sein und die Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“ in Frage stellen. Diese Entscheidung des Supreme Court aus dem Jahr 1973 hatte das Recht auf Abtreibung als verfassungsmäßiges Recht jeder Frau erstmals festgeschrieben. In Alitos Entwurf wird die Entscheidung als „von Anfang an ungeheuerlich falsch“ bezeichnet.

Ginge es nach Alito, dann soll das Urteil von 1973 zusammen mit einer weiteren Gerichts-Entscheidung aus dem Jahr 1992 „aufgehoben“ und „die Frage der Abtreibung an die gewählten Volksvertreter zurückgegeben“ werden. Alitos Entwurf habe die Unterstützung von vier weiteren konservativen Richter*innen – dies entspräche der notwendigen Mehrheit im Supreme Court. Dagegen sollen die drei liberalen Richter im Obersten US-Gerichtshof laut „Politico“ an einer gemeinsamen Gegenposition arbeiten. Beim einem Richter sei unklar, wie er sich entscheiden wird.

Der Supreme Court solle im Juni über die Angelegenheit entscheiden. Die Organisation „Planned Parenthood“, die landesweit Abreibungskliniken betreibt, zeigt sich besorgt: „Während Abtreibung immer noch legal ist, macht der heutige Bericht deutlich, dass unsere tiefsten Befürchtungen wahr werden«, erklärte die Organisation auf Twitter. »Wir haben einen Krisenmoment für den Zugang zur Abtreibung erreicht.“

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