Unbefristete Streiks an Uni-Kliniken in NRW zu erwarten

In einer von der Gewerkschaft Verdi durchgeführten Urabstimmung stimmten 98,31 Prozent der Beschäftigten der insgesamt sechs Uni-Kliniken in NRW für unbefristete Streiks. Zuvor war am Sonntag (01.05.2022) ein 100-Tages-Ultimatum verstrichen, das die Gewerkschaft an die NRW-Landesregierung und den Arbeitgeberverband des Landes (AdL) gerichtet hatte. Am Montag (02.05.2022) verkündete Verdi auf einer Pressekonferenz nächste Schritte im Arbeitskampf.

Dort erklärte die Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt, es habe zwar Signale zugunsten von Verhandlungen aus der Politik gegeben. Konkrete Angebote oder Vorschläge für Verhandlungstermine seitens Landesregierung oder AdL seien aber ausgeblieben. Die Gewerkschaft fordert einen sogenannten Tarifvertrag „Entlastung“. Dieser solle eine verbindliche Personalbemessung und bessere Ausbildungsbedingungen sichern.

Nachdem das Ultimatum verstrichen ist, kann es nun zu unbefristeten Streiks kommen. Sollten die Beschäftigten tatsächlich die Arbeit niederlegen, würde das die Kapazitäten der betroffenen Kliniken massiv einschränken. Um eine Mindestversorgung der Patient*innen zu gewährleisten, wurden in drei der sechs Uni-Kliniken bereits „Notdienstvereinbarungen“ getroffen. In den nächsten Tagen soll es auch in den restlichen Kliniken Gespräche über Notdienstvereinbarungen geben. Dennoch sei mit einer Verzögerung ambulanter Behandlungen und Operationen zu rechnen, erklärte zum Beispiel die Uni-Klinik in Essen. Gerade auch dann, wenn der Streik nächste Woche weitergeführt wird.

Auch im Landtagswahlkampf spielt der Streik eine Rolle. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) signalisierte in einem Schreiben an die Verdi-Spitze seine Unterstützung. Auch die SPD und die Grünen in NRW erklärten ihre Unterstützung für die Forderungen. Sie kritisieren vor allem das bisherige Vorgehen der Landesregierung und des AdL.

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