Macron verliert absolute Mehrheit im Parlament

Frankreichs Staatschef Emmanuel Marcon erreicht mit seinem Parteienbündnis „Ensemble“ bei der finalen Parlamentsabstimmung nur 245 von 577 Sitzen. Damit ist er zwar stärkste Kraft in der Nationalversammlung, Macron erreicht aber nicht die absolute Mehrheit von 289 Sitzen. Für eine absolute Mehrheit muss er also nun von anderen Kräften im Parlament unterstützt werden.

Stärkste Oppositionskraft ist das neue Linksbündnis um den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Melenchon mit 131 Sitzen. Auch die extreme rechte Partei „Ressemblement National“ um Marine Le Pen könnte deutlich an stimmen zugewinnen und kommt auf 89 Abgeordnete in der Nationalversammlung.

Koalitionsgespräche sind geplant

Durch den Verlust der absoluten Mehrheit, wird es für den französischen Präsidenten schwer, alleine Gesetze zu erlassen. Eine Koalition mit anderen Parteien ist also unumgänglich. Die Vorstellungen in manchen Themenbereichen gehen aber meist weit auseinander. Beim Thema Energie möchte Macron beispielsweise sechs neue Atomkraftwerke bauen, wohin gegen Melenchon eine “grüne Regel” in der Verfassung festschreiben möchte, nach der nicht mehr Ressourcen genutzt werden sollen, als die Natur sie wieder auffüllen kann. Auch in anderen Themenbereichen wie Wirtschaft oder Immigration sehen die Vorstellungen der Parteien sehr verschieden aus.

Trotzdem wird nach einer möglichen Zusammenarbeit für eine regierungsfähige Mehrheit von dem „Ensemble“ und anderen Parteien gesucht.

Mehr von Svenja Katharina Trappmann
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