Angesichts der aktuellen Preis-Krise ist Kanzler Olaf Scholz am Montag (04.07.2022) mit Spitzenvertreter*innen von Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften im Kanzleramt zusammengekommen. Ziel war es, ein gemeinsames Verständnis für die derzeitige Situation zu entwickeln, wie Scholz im Anschluss an das Treffen vor der Presse erklärte. Das Treffen war der Auftakt der sogenannten “konzertierten Aktion”, einem längeren Prozess mit mehreren Zusammenkünften.
“Russlands Krieg in der Ukraine und die durch die Pandemie gestörten Lieferketten sorgen für eine generelle Unsicherheit. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird”, sagte Scholz weiter. In naher Zukunft wollen auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an der Aktion teilnehmen. Als konkrete Ziele wurden zudem formuliert, gemeinsame Maßnahmen anzustreben, um den Preissteigerungen in Deutschland etwas entgegenzusetzen. Konkrete Ergebnisse waren zum Auftakt aber nicht vorgesehen. Mit ersten Ergebnissen sei frühestens im Herbst zu rechnen, wie ein Regierungssprecher vor dem Treffen mitteilte.
Unmittelbar vor dem ersten Treffen der Aktion hatten Mitglieder der Opposition Zweifel an der Wirksamkeit der Beratungen im Kampf gegen die hohen Preissteigerungen geäußert. Bei Gesprächen zwischen Vertreter*innen von Arbeitgeber*innen, Gewerkschaften und Politik könne es nur darum gehen, “ein gemeinsames Verständnis für die Probleme zu bekommen”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), in der ARD. Das sei zwar in Ordnung, ersetze aber nicht die Regierungspolitik.
