Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag zehn Botschafter zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Auch der deutsche Botschafter ist davon betroffen. Bislang hat das türkische Außenministerium die angedrohte Ausweisung noch nicht vollzogen.
Neben dem deutschen Botschafter Jürgen Schulz wurde auch der Botschafter aus den USA als „persona non grata“ eingestuft. Das türkische Kabinett berät sich am Montag zum weiteren Vorgehen. Auslöser für die Drohung des türkischen Präsidenten war ein offener Brief, den die zehn Botschafter unterzeichnet hatten. Mit diesem Brief haben sie sich für die Freilassung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala eingesetzt.
Kavala sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, unter anderem wird ihm „politische und militärische Spionage“ vorgeworfen. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2019 seine Freilassung gefordert.
Offiziell verurteilte Erdogan diesen Schritt als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei. Seine Kritiker*innen vermuten aber, dass er so von den wirtschaftlichen Problemen im Land ablenken will.
