Lauterbach will keinen eigenen Antrag zur Corona-Impflicht stellen

Seine Entscheidung begründete Lauterbach mit dem Neutralitätsgebot, das für ihn als Gesundheitsminister gelte. Neutralität zu wahren sei ihm wichtig, “um die Hilfe des Bundesgesundheitsministeriums gleichermaßen allen Abgeordneten anbieten zu können.” Gleichzeitig betonte er, Anträge unterstützen zu wollen, die ihn überzeugen.

Ampel-Regierungschef Olaf Scholz hatte Ende vergangenen Jahres eine Impfpflicht für alle angekündigt, damals aber kein festes Datum genannt. Jetzt müssen die Abgeordneten dem Bundestag Gesetzesentwürfe zur Debatte vorlegen. Eine endgültige Abstimmung soll ohne den sonst üblichen Fraktionszwang geschehen, die Abgeordneten können also nach ihrem Gewissen entscheiden.

Lauterbach hob hervor, auf dem Weg zur Impfpflicht gehe es um Sorgfalt, nicht um Geschwindigkeit. Er halte die Pflicht zur Impfung vor allem perspektivisch für wichtig als Schutz gegen neue Corona-Wellen und neue Virus-Mutationen. Im Fall der aktuellen Omikron-Welle käme die allgemeine Impfpflicht sowieso zu spät.