Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, in Zukunft bei Hilfspaketen nur noch kleinere und mittlere Einkommen gezielt zu entlasten. Außerdem solle eine deutliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze beschlossen werden.
Konkret geht es in der aktuellen Debatte um die hohe Inflation und die andauernden Preissteigerungen. Durch sogenannte Entlastungspakete sollen Menschen unterstützt werden. Nachdem sich die Maßnahmen zunächst an alle Bürger*innen richteten, sollen jetzt nur noch Menschen mit geringen und mittleren Einkommen begünstigt werden. Heil begründete dass gegenüber dem Redaktionskonferenznetzwerk Deutschland so: “Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen.” Er sehe keinen Spielraum, um Menschen mit hohen Einkommen weiter zu entlasten, so der SPD-Politiker weiter.
Menschen mit höheren Einkommen seien zwar auch von den höheren Preisen betroffen. Für sie handle es sich dabei jedoch um keine existenzielle Bedrohung. “In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren”, forderte Heil. “Nur so halten wir unsere Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammen.” Staatliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur sollen so weiter möglich bleiben.
Für Menschen die Hartz IV beziehen, soll zudem der Regelsatz steigen. Das heutige Harzt-IV-System soll durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzt werden. Je nach Berechnung steigt der monatlich gezahlte Betrag um 40 bis 50 Euro pro Person. Der Gesetzesentwurf soll in diesem Sommer vorgelegt werden und Anfang des Jahres in Kraft treten.
