Auf dem Gipfeltreffen trafen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin das erste mal persönlich aufeinander. Martin Koch von der Uni Bielefeld ordnet das Treffen ein.
Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf den Grundsatz des Klimapaketes geeinigt. Die CDU befürchtet eine Abwanderung einiger Unternehmen ins Ausland. Die Grünen und die “Fridays for Future”-Bewegung sind mit den Einigungen nicht zufrieden. Sie halten einige Maßnahmen für nicht aureichend.
Das Thema Rente beschäftigt die Bundesregierung schon seit Langem. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept zur Grundrente vorgelegt, mit der Altersarmut verhindert werden soll. Doch sein Entwurf erntet neben lobenden Worten auch harrsche Kritik.
Nach dem wochenlangen Haushaltsstreit haben sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf ein neues Haushaltsgesetz geeinigt. US-Präsident Donald Trump muss dem Entwurf aber noch zustimmen.
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Mitgliedsstaaten in der Asylfrage geeinigt. Sie streben unter anderem geschlossene Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge in der EU an.
Die Groko-Verhandlungen sind im vollen Gange. Union und SPD haben im Thema Pflege einen Kompromiss gefunden. Trotz Tarifverträgen und mehr Stellen in Heimen kritisierte der Bundesverband für Pflegeberufe die Entscheidungen.
Union und SPD haben einigen sich bei den laufenden Koalitionsverhandlungen im Punkt Familiennachzug von Flüchtlingen. Der Nachzug soll begrenzt werden.