Warum eine Minderheitsregierung am besten für Deutschland ist

Deutschland brauche eine „stabile“ Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind sich einig. Sie lehnen eine Minderheitsregierung ab. Sie wollen wieder das alte, eingefahrene Modell von Regierung und Opposition. Dabei ist die Minderheitsregierung ein Segen für den längst erlahmten demokratischen Dialog.

Schon das Wort ist abschreckend: Minderheitsregierung. Es regiert also eine Partei oder eine Koalition, die nicht einmal die Hälfte der Wähler vertritt. „Oh Gott“, denkt sich da der eingesessene Demokrat: „Das ist das Ende der Demokratie“. Nein, es ist vielmehr ihr Anfang.

Eine Minderheitsregierung regiert nie alleine, muss für alle Positionen kämpfen und kompromissbereit sein. Nicht mehr regieren nach dem Muster „Wir-sind-die-Regierung-und-machen-das-jetzt-so“. Es entsteht keine politische Gewohnheit, sondern jeder Gesetzentwurf muss hart ausgefochten werden – ein großer Gewinn für die Demokratie in diesem Land.

Niemand wird ausgeschlossen. Jede Wählerstimme erhält mehr Gewicht, denn die Regierung kann es sich nicht mehr erlauben, Oppositionsparteien einfach zu übergehen. Jede Partei hat die Chance, Gesetzesentwürfe zu steuern.

Wie funktioniert eine Minderheitsregierung?

Eine Minderheitsregierung ist eine Regierung, die keine eigene Mehrheit im Parlament hat. Oft ist das nur eine Partei, in Deutschland wäre es die CDU. Für jede einzelnen Gesetztesentwurf muss sich die Minderheitsregierung eine Mehrheit suchen.

Der wesentliche Unterschied zur „normalen“ Regierung: Die Partei oder die Parteien, die die Regierung stärken, sind immer andere. In der vergangenen Legislaturperiode hat die CDU also gemeinsam mit der SPD für jede Entscheidung als Regierung eine Mehrheit gebildet.

Bei einer Minderheitsregierung müsste sich die CDU sich für jede Entscheidung einen oder mehrere Partner suchen, die die Entscheidung der regierenden Partei unterstützen. Diese Art der Regierungsbildung wird auch als Prinzip der „wechselnden Mehrheiten“ beschrieben.

Im klassischen Modell aus Regierung und Opposition hat die Opposition vor allem eine Aufgabe: Die Regierung zu kritisieren. Sich den Mund unermüdlich fusselig zu reden, um am Ende doch wieder überstimmt zu werden.

Bei einer Minderheitsregierung kann jede Oppositionspartei bei jeder Entscheidung mit eingebunden werden. Für ihre Zustimmung kann sie der regierenden Partei Zugeständnisse abverlangen, die die Politik hierzulande endlich mal breiter machen würde.

Was noch wichtiger ist: Keine Partei kann sich der Verantwortung entziehen und im Nachhinein sagen: „Wir hätten alles anders gemacht aber wir saßen ja leider nur in der Opposition.“

Wie entsteht eine Minderheitsregierung?

Die erzwungene Minderheitsregierung

Kein Weg führt an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorbei. Der müsste dem Bundestag einen Kandidaten für das Kanzleramt vorschlagen.

Wenn der Kandidat keine Mehrheit der Stimmen im Parlament für sich gewinnen kann, wird nochmal gewählt. Den Kandidaten, der in diesem Wahlgang die meisten Stimmen erhält, kann der Bundespräsident dann zum Bundeskanzler ernennen. Wenn er das tut, regiert der ernannte Kanzler mit einer Minderheitsregierung. Wenn er das nicht tut, muss er den Bundestag auflösen, dann wird neu gewählt.

Die unerzwungene Minderheitsregierung

Die Mehrheiten in einer Minderheitsregierung müssen nicht wechseln. Die regierende Partei oder Koalition ohne Mehrheit kann sich auch einen festen Partner suchen, der die Regierung „toleriert“, aber offiziell in der Opposition ist.

Nach vorherigen Gesprächen mit der angehenden Minderheitsregierung würde dieser tolerierende Partner schon im ersten Wahldurchlauf für den vorgeschlagenen Kanzlerkandidaten stimmen. In Deutschland wäre es vorstellbar, dass CDU, CSU und Grüne eine „feste“ Minderheitsregierung bilden und die SPD tolerierender Partner würde.

Die Kritiker der Minderheitsregierung bemängeln zwei Punkte: Einerseits sei sie träge, andererseits instabil. Gesetze bräuchten länger bis sie beschlossen werden würden und Mehrheiten könnten sich in den Verhandlungen wieder auflösen.

In Schweden, Dänemark und Norwegen funktionieren diese Minderheitsregierungen aber seit Jahrzehnten. Jahrzehnten. Und zwar auf nationaler Ebene. Das liegt laut Abendblatt an der politischen Kultur. In skandinavischen Ländern würden Kompromisse zwischen den Parteien positiver bewertet als in Deutschland – hier sähe man solche eher als „Niederlage“.

Deutsches Parlament sitzt falsch für Minderheitsregierung

Ein weiterer Grund, den Politikwissenschaftler und Skandinavienforscher Bernd Henningsen dem ZDF nennt: Die Politiker sitzen in den skandinavischen Parlamenten anders. Sie sitzen in Gruppen, die jeweils eine Region vertreten, nicht in Fraktionen.

Das sind doch aber alles keine unüberwindbaren Hürden: Die Sitzordnung im Bundestag kann man ändern. Und, wenn in Deutschland erstmal fünf Kompromisse konstruktive Ergebnisse hervorgebracht haben, dann ändert sich dazu auch die Einstellung.

Im Endeffekt werden sowohl die Minderheitsregierung, als auch die Opposition zu besserer Arbeit gezwungen. Die Regierung muss Gesetzesentwürfe anfertigen, die auch Oppositionsparteien überzeugen und die Opposition kann nicht mehr nach vier Jahren einen „mit-uns-wäre-alles-besser“ Wahlkampf führen.

Julia Dumin: „Eine Minderheitsregierung wäre momentan die beste Lösung für Deutschland.“

Auch Julia Dumin, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaften der TU Dortmund, betrachtet ein Minderheitsregierung als beste Lösung. Die Parteien würden sich in einer Minderheitsregierung wieder mehr auf Sachen fokussieren, nicht mehr so stark auf Parteiprogramme.

Die Risiken seien auch nicht so groß, wie Kritiker behaupten: Wenn die Nicht-Regierungs-Parteien blockieren, könnte Merkel die Vertrauensfrage stellen und es gäbe Neuwahlen. Die Oppositionsparteien könnten auch ein Misstrauensvotum einleiten. Dazu müssten sie aber einen gemeinsamen Gegenkandidaten aufstellen, was bei der aktuellen Parteien-Konstellation eher unrealistisch ist.

Denkbare Mehrheit: CDU/CSU, Grüne und ein Drittel der SPD

Dumin kann sich eine Art der Minderheitsregierung besonders gut vorstellen: Eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen, die von der SPD „toleriert“ wird. Das bedeutet, dass CDU/CSU und Grüne sich wie eine „normale“ Regierung verhalten, für jeden Gesetzesentwurf aber rund ein Drittel der SPD-Stimmen bräuchten. Dann wäre die SPD auch – wie gewünscht – in der Opposition.

Deutschland ist gerade jetzt genau das richtige Land für eine Minderheitsregierung. Die Parteien der großen Koalition verlieren deutlich an Stimmen. SPD-Parteichef Martin Schulz bezeichnete die große Koalition nach der Bundestagswahl als „abgewählt“.

Laut aktuellen Umfragen würde sich bei einer Neuwahl nicht viel ändern. Die möglichen Koalitionen wären die Gleichen. Die Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grüne) wäre noch eine denkbare Lösung. Aber wieso zum Teufel sollten die Grünen mitregieren, wenn CDU und SPD sowieso schon auf eine Mehrheit kommen? Nur damit das Kind am Ende nicht „große Koaltion“ heißt? Nein. Es ist Zeit für einen politischen Wandel in Deutschland. Es ist Zeit für eine Minderheitsregierung.

Beitrags- und Teaserbild: flickr.com/martingerz2, lizenziert nach CC.

Mehr von Sven Lüüs

Was steht über Dortmund im Darknet?

Was tun die Dortmunder im Darknet – wenn es also keine Identitäten...
Mehr...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.