US-Präsident Donald Trump will den nationalen Notstand ausrufen

Donald Trump will den nationalen Notstand ausrufen. Dies hat die Sprecherin des US-Präsidenten, Sarah Sanders, am Donnerstag angekündigt, nachdem dieser eingewilligt hatte, den Haushaltsentwurf des Kongresses für das Jahr 2019 zu unterschreiben. Dies verkündete Sanders über Twitter.  Wochenlang herrschte in den USA ein Shutdown, weil Trump sich weigerte, den Haushaltsplan zu unterschreiben, ohne dass darin Geld für seine Mauer vorgesehen war.

Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gefordert. Der vom Kongress erarbeitete Haushaltsplan sieht aber nur 1,4 Milliarden Dollar dafür vor. Durch die Ausrufung des Notstands könnte sich Trump Geld aus den Etats anderer Ministerien nehmen, um seine Mauer zu bauen. Außerdem dürfte er zum Beispiel zivile Projekte des Militärs stoppen und die Soldaten stattdessen dafür einsetzen, Bauprojekte für die Sicherheit des Landes zu errichten. Dass ein Präsident in den Vereinigten Staaten den Notstand ausruft, um an Geld zu kommen, dass der Kongress nicht genehmigt, kam bisher noch nie vor.

Oppositionsführerin Nancy Pelosi überlegt, rechtlich gegen Trump vorzugehen und auch der Kongress will die Erklärung des Notstands anfechten. McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner, und der republikanische Senator Lindsey Graham verkündeten, dass sie Trump in seiner Entscheidung unterstützten.

 

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