Am Samstag (07.07.) findet in Düsseldorf eine Großdemonstration gegen den neuen Polizeigesetzesentwurf für NRW statt. Etwa 10.000 Teilnehmer werden von Veranstaltern und Polizei erwartet.
Der neue Gesetzesentwurf ermöglicht, dass die Polizei – bevor eine Straftaten begangen wird – handeln darf. Vorher war das nicht so. Die Politiker begründen die Verschärfung des Gesetzes mit internationaler terroristischer Bedrohung und steigender Alltagskriminalität.
Die Veranstalter der Demonstration kritisieren, dass dadurch die Grundrechte verletzt werden. Nicht nur die Überwachung von Verdächtigen, sondern von allen Bürgern sei möglich.
Die Polizei hat mit dem neuen Gesetz zum Beispiel das Recht, ohne Verdacht Fahrzeuge und Taschen zu kontrollieren. Außerdem soll die Überwachung von Telekommunikation erleichtert werden. So darf die Polizei nach dem neuen Gesetz auf Smartphones von terrorverdächtigen Personen Spionage-Software installieren – und kann so verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste wie Whats-App verfolgen.
NRW ist nicht das einzige Bundesland, welches das Polizeigesetz verschärft. Bayern hat im Mai den Anfang gemacht.
