Haushaltsstreit in den USA hat weitere Konsequenzen

US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Union verschoben, da die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihn vorerst nicht im Parlamentssaal sprechen lassen will. Währenddessen warnt der FBI-Berufsverband vor Konsequenzen, die der anhaltende Streit mit sich zieht.

Trump wollte seine Rede am 29. Januar im Parlament halten. Nancy Pelosi verwies allerdings auf den Regierungsstillstand und nutzt ihr Hausrecht im Parlamentenhaus. Dies sperrt den Präsidenten faktisch aus. Auf Twitter vermeldete Trump, dass seine Rede aufgrund von Geschichte, Tradition und Bedeutung nur im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses in Frage kommt. Deshalb werde er nach keinem anderen Ort suchen, wodurch sich die Rede wohl bis zum Ende des Streits verschieben wird.

Der Berufsverband des FBI vermeldet währenddessen erste Probleme. Die Arbeit der US-Bundespolizei soll nach Angaben des Verbands zunehmend unter der Haushaltssperre leiden. Die Agenten arbeiteten ohne Bezahlung und unter schwierigen Bedingungen, sagte der Präsident des Verbandes FBIAA Tom O’Connor auf einer Pressekonferenz. Der US-Sender CNN berichtete, dass mehrere Informanten des FBI nicht mehr gehalten werden können, was auch Auswirkungen auf die nationale Sicherheit haben soll. Das FBI selbst distanzierte sich laut CNN vom Report des Berufsverbandes.

 

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