Kommentar: Politische Ausgrenzung ist keine Lösung

 

Die Jugendparteien von den GRÜNEN und der SPD in Nordrhein-Westfalen fahren eine gemeinsame Strategie. Sie verweigern den Dialog mit Vertretern der Jungen Alternative, der Jungendpartei der AfD – selbst in einer von Studenten organisierten Talkshow. In diesem Fall scheint politische Ausgrenzung auf den ersten Blick ein legitimes Mittel zu sein, dennoch ist diese Strategie der falsche Weg. Ein Kommentar.

Die Alternative für Deutschland polarisiert, provoziert, manche sagen sie spalte. Zur AfD kann man stehen wie man will, aber spätestens seit ihrem Einzug in den Bundestag ist sie ein demokratisch legimitierter Diskussionspartner in der deutschen Parteienlandschaft. Auch ihrer Jugendorganisation gilt es nun zu beachten. In Nordrhein-Westfalen mündet die Ablehnung unter den Jugendorganisationen in einen handfesten Boykott. Grüne Jugend und Jungsozialisten verweigern jegliches Gespräch mit der Jungen Alternative.

Ein genereller Boykott der Jungen Alternative schadet langfristig mehr als er kurzfristig zu nutzen scheint.

Zugegeben, die AfD und vor allem die Junge Alternative liefern in aller Regelmäßigkeit genügend Gründe ihnen skeptisch gegenüberzustehen. Das Prinzip der Abschottung scheint auf den ersten Blick eine einfache Lösung dafür zu sein, den politischen Gegner klein zu halten. Doch langfristig schadet diese Strategie mehr als sie kurzfristig zu nutzen scheint. Zu welchen Auseinandersetzungen politische Ausgrenzung führen kann, haben ein Dutzend Journalistik-Studierende bei der Produktion für einen Polittalk am eigenen Leib erfahren – ich bin einer von ihnen.

Für unsere Talkshow „diskutier/bar“, die die anstehende Europawahl und den Aspekt Klimawandel als Thema hatte, entschieden wir uns Vertreter aller Jugendorganisationen von im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen. Nur mit allen Parteien hätten wir das aktuelle Meinungsbild in der Bevölkerung widerspiegeln können.

Zwar hatten wir anfangs von allen Jugendparteien eine Zusage, doch bei weiteren Gesprächen gestaltete sich die Situation zunehmend schwierig. Da auch die Junge Alterative teilnehmen sollte, sagten Grüne Jugend und auch die Jungsozialisten kurzerhand wieder ab. Trotz etlicher Telefonate und viel Überzeugungsarbeit, blieben die beiden Jugendorganisationen bei ihrer Linie – kein Talkshowbesuch, wenn die Junge Alternative mit am Tisch sitzt.

(K)ein gleichberechtigter Diskussionspartner 

Das brachte uns als Redaktion in eine schwierige Situation. Denn so ergab sich ein drastisches Ungleichgewicht am Gesprächspanel. Ein ausgewogener Diskurs nur mit nur einem Vertreter des linken gegen drei Vertreter des eher rechten politischen Spektrums wäre unmöglich. Unter diesen Umständen hätte die Talkshow nicht stattgefunden.

Die Junge Alternative wieder auszuladen, um die Grüne Jugend und die Jungsozialisten wieder mit am Tisch zu haben, kam für uns nicht in Frage – diese redaktionelle Entscheidung haben wir einstimmig getroffen. Wenige Tage vor der Sendung sagte die Junge Alternative allerdings aus Termingründen ab. Klarzustellen ist, dass diese Absage und der Boykott der Grünen Jugend und den Jungsozialisten in keinem Zusammenhang stehen.

Das mischte die Karten für die Talkshow neu. Grüne Jugend und Jungsozialisten wären unter diesen Umständen wieder mit dabei. Nach langer Diskussion entschieden wir uns die Talkshow dann mit fünf Gästen stattfinden zu lassen.

Natürlich haben wir die Situation am Anfang der Talkshow aufgelöst, um für Transparenz zu sorgen. Angesprochen auf den Boykott gegenüber der Jungen Alternative entgegnete Michael Roels, Landessprecher der Grünen Jugend NRW: „Wir betrachten die Junge Alternative als Feinde der Demokratie, dementsprechend wollen wir ihnen an dieser Stelle nicht die Bühne der Demokratie geben.“

Almut Großmann, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten argumentiert ähnlich. Die Junge Alternative solle nicht als gleichberechtigter Diskussionspartner legitimiert werden, sagt sie.

Argumente als Antwort auf Populismus

Häufig in der Kritik stehen auch die Argumente der AfD und der Jungen Alternative. Inhaltsleer, eindimensional und nur auf Migration bezogen seien sie, sagen politische Gegner. Um diese Thesen zu untermauern ist eine gemeinsame Diskussion notwendig. Eine Talkshow wie diese hätte sich perfekt geeignet, die Junge Alternative inhaltlich zu stellen. Europa und der Klimawandel sollten diskutiert werden. Das AfD Kernthema Migration war nicht vorgesehen. Es wäre aufschlussreich gewesen, zu sehen, mit welchen Inhalten die Junge Alternative auf Fragen wie die Verkehrswende, Kohleausstieg oder Umweltverschmutzung reagiert hätte.

Auch die Junge Alternative äußerte sich schriftlich zu dem Boykott. In ihrem Statement bezeichnen sie das Verhalten von Grüner Jugend und Jungsozialisten als undemokratisch. Weiter heißt es: „Wir glauben, dass die politische Linke den kritischen Diskurs, der für eine Demokratie notwendig ist, verlernt hat.“

Ganz so wie die Junge Alternative schreibt, ist es dann aber doch nicht. Grüne Jugend und Jungsozialisten stehen ohne Zweifel für einen politisch kontroversen Diskurs. Das wurde auch während der Sendungsaufzeichnung deutlich. Auch ist ihr Verhalten nicht grundsätzlich als undemokratisch zu bewerten. Denn wie schon angesprochen gibt es Gründe, der Jungen Alternative kritisch gegenüberzustehen. Der Verfassungsschutz beobachtet Teile dieser Jugendorganisation nicht umsonst. In einer Pressemitteilung spricht der Verfassungsschutz von gewichtigen, tatsächlichen Anhaltspunkten, die für Bestrebungen gegen die freiheitliche Demokratische Grundordnung sprechen.

Pauschale Verurteilungen sind nicht der richtige Weg

Vollkommen klar: Mit Menschen die sich lautstark gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bekennen, ist kein Dialog möglich. Feinde der Demokratie hätten wir in unserer Talkshow auch nicht haben wollen. Ich bin aber dennoch davon überzeugt, dass es nicht der richtige Weg ist, die Junge Alternative mit ihren 2.000 Mitgliedern pauschal zu verurteilen. Vor allem Menschen die unsere Demokratie nicht in Frage stellen, sondern nur ihre politische Meinung vertreten, werden so ungerechtfertigt ausgegrenzt. Sie fühlen sich missverstanden und nicht ernst genommen.

Der Austausch an der richtigen Stelle, mit den richtigen Menschen beider Seiten ist deshalb unabdingbar. Ausgrenzung und eine generelle Ablehnung machen die Junge Alternative und auf die AfD nicht schwächer, sondern stärker.

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