Streit um die geplante Grundrente in der großen Koalition

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sein Konzept zur Grundrente vorgestellt. Dafür hagelte es Kritik von Seiten der Union. Grund dafür ist, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung in seinem Konzept nicht vorkommt. Die Union befürchtet das könne zu Lasten der Steuerzahler gehen. 

Laut dem Konzept sollen Menschen, die 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber nur eine kleine Rente beziehen, eine Aufwertung dieser erhalten. Es soll also eine bedingungslose Grundrente geben. „Wir gehen mit einem mutigen Vorschlag in die Debatte“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur und verteidigte die Pläne der Partei. Die Union hingegen zeigte sich empört. Sie möchte eine Bedürftigkeitsprüfung einführen, bei der entschieden werden soll, ob Menschen, die nur eine kleine Rente bekommen, mehr Geld erhalten. So sollen die Kosten der Grundrente überschaubar bleiben.

Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in NRW, appellierte mit einem Kompromissvorschlag an die SPD. Er möchte, dass bei der Bedürftigkeitsprüfung nur das laufende Einkommen berücksichtigt wird, nicht die Ersparnisse oder die Größe der Wohnung. Andernfalls könne der Streit mit der Union nicht beigelegt werden. Die Union kritisierte auch die geplante Finanzierung der Grundrente. Die SPD rechne dabei mit Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteur, die es noch nicht gibt. Außerdem soll für die Finanzierung der Grundrente der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder angehoben werden.

Auch vom rentenpolitischen Sprecher der FDP, Johannes Vogel, gab es Kritik an den Plänen. Er sieht die Schuld aber nicht allein bei der SPD. Der Passauer Neuen Presse sagte er: „CDU und CSU sind mitverantwortlich für diese Rentenpolitik, die seit Jahren voll zu Lasten der Jüngeren geht. Die Union schaut in dieser Frage seit Wochen nur zu, ohne selbst initiativ zu werden.“

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