Hohe Staatsverschuldung: Mögliches Strafverfahren gegen Italien

Die Europäische Kommission geht wegen der hohen Staatsverschuldung gegen Italien vor. Sie empfiehlt ein Strafverfahren gegen das Land einzuleiten.

Gerechtfertigt werde dies angesichts der sich verschlechternden Finanzlage, so die Behörde. Italien ist eines der am stärksten verschuldeten Länder der Welt. Laut der Statistikbehörde Eurostat lagen die Staatsschulden Ende 2018 bei mehr als  2,3 Billionen Euro – das sind etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die EU-weite Grenzwert liegt bei 60 Prozent. Nach den Regeln der EU muss ein Land bei zu hohen Staatsschulden langfristig versuchen diese zu senken. Die italienische Regierung will aber aktuell das Gegenteil. Sie möchte Steuern senken und die Sozialausgaben erhöhen.

Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Empfehlung der Kommission auseinandersetzen. Wenn die EU-Finanzminister der Eröffnung des Verfahrens zustimmen, droht Italien eine milliardenschwere Geldbuße.

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