Landtagswahl in Thüringen: Regierungsbildung gestaltet sich schwierig

Obwohl die Linken die Landtagswahl 2019 mit 31 Prozent der Stimmen gewonnen haben, kann die bisherige Regierung nicht fortgeführt werden. SPD (8,2 Prozent) und Grüne (5,2 Prozent) verlieren deutlich an Zustimmung, genau wie die CDU (21,8 Prozent). Die FDP hat leichte Zuwächse (5 Prozent). Eine Regierung mit der zweistärksten Kraft, der AfD, schließen alle Parteien aus.  

Die Linken wollen mit den anderen Parteien an einem Strang ziehen. Es müsse doch möglich sein, dass alle Demokraten in der Lage sind, miteinander zu sprechen, sagte der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow im ZDF. Als Beispiel dafür führt er eine parteiübergreifende Zusammenarbeit nach Bekanntwerden der NSU-Terrorserie an.

Die AfD konnte sich mit 23,4 Prozent im Vergleich zur vergangenen Wahl (+10,6 Prozent) deutlich steigern. Da die Partei vor allem in Thüringen durch Björn Höcke rechtsnational auftrete, schließen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit aus. Dadurch kann eine Mehrheit nur erzielt werden, wenn FDP oder Union mit den Linken zusammenarbeiten. Von Seiten der CDU wird dies nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Spitzenkandidat und CDU-Landtagsvorsitzender Mike Mohring kündigte an, dass stabile Verhältnisse wichtiger seien als die Durchsetzung der Parteiinteressen.

Lösung: Minderheitsregierung?

Die SPD, die mit 8,2 Prozent immer weniger Stimmen erhält (2014: 12,4 Prozent), bringt eine Minderheitsregierung ins Gespräch. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet eine Zusammenarbeit der Parteien, um eine stabile Regierung für Thüringen aufzustellen. Die FDP scheint von der Idee der Minderheitsregierung auch nicht abgeneigt zu sein. Diese ist laut Spitzenkandidat Thomas Kemmerich zwar ,,eine Herausforderung für die Demokratie.“ Aber die Wähler würden dann auch wieder sehen, dass die Demokratie tatsächlich im Parlament stattfinde.

Es bleibt also abzuwarten, wie sich das Parlament letztendlich zusammensetzen wird.

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