Die Bundesregierung hat in einem Neun-Punkte-Plan den Aufbau einer Zentralstelle für Hassbekämpfung beschlossen. Damit reagierte sie auf die rechten Anschläge in den vergangenen Monaten.
Im Mittelpunkt des Plans stehen die Verhinderung von Morddrohungen, Volksverhetzungen und Hassdelikten. So fordert die Bundesregierung unter anderem schärfere Waffengesetze für Mitglieder verfassungsfeindlicher Parteien. Diese dürfen laut des Plans in Zukunft keine Waffenscheine mehr erhalten.
Außerdem sieht die Bundesregierung vor, dass Soziale Netzwerke strafbare Inhalte künftig den Sicherheitsbehörden melden müssen. Das bedeute eine konsequentere Verfolgung von Hass im Internet.
Zu den geplanten Maßnahmen soll bis Ende des Jahres ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegen. Die Verabschiedung kann allerdings noch einige Monate dauern. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen. Gerade der Anspruch an die Sozialen Netzwerke, strafbare Inhalte zu melden, könnte dabei für Diskussion sorgen.
