CDU: Koalitionsvertrag über vier Jahre nicht mehr zeitgemäß

Führende Unionspolitiker wollen den Koalitionsvertrag überarbeiten.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion hatte sich in einem Interview mit der FAZ dafür ausgesprochen. Es sei “Quatsch, in diesen schnelllebigen Zeiten einen Koalitionsvertrag für vier Jahre auszuhandeln”, sagte Carsten Linnemann. Der stellvertretende Unionsfraktionsvize forderte einen “Aufbruch”: Der Handel mit Co2-Zertifikaten solle “europäisiert” und der CDU-Vorschlag für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr gefördert werden. Er sprach sich dafür aus, den Vertrag noch im Dezember nach den jeweiligen Parteitagen zu überarbeiten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat ähnliche Ideen. Laut Medienberichten treffen auch Sozialdemokraten Vorbereitungen, den Koalitionsvertrag zu erneuern. Im Koalitionsvertrag haben die drei Parteien der Großen Koalition vereinbart, die Koalition zur Hälfte der Wahlperiode zu prüfen und neue Vorhaben festzulegen.

CDU, CSU und SPD haben sich Anfang 2018 vier Monate nach der Wahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei den Verhandlungen hatte es vor allem in den Bereichen der Arbeitsmarktpolitik und Gesundheitspolitik Streit gegeben:  Besonders bei den sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen und der Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten gab es Konflikte.

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