Landesregierung kippt „Campus-Maut“

Trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag: An den Unis in NRW soll es jetzt doch keine Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern geben.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Pläne verworfen, Studiengebühren von 1.500 Euro pro Jahr für Studierende aus Nicht-EU-Ländern zu erheben. Das teilte das Wissenschaftsministerium mit. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP zwar ursprünglich die sogenannte „Campus-Maut“ vereinbart, wollten aber erst noch die Ergebnisse aus Baden-Württemberg abwarten.

Dort gibt es die Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern ebenfalls. In der Folge sind die Zahlen der Studierenden aus sogenannten Drittländern aber stark gesunken. Auch die Kosten-Nutzen-Relation sei nicht eindeutig, begründete das Wissenschaftsministerium den Rückzieher.

Hintergrund der geplanten Studiengebühren ist die chronische Unterfinanzierung und der Personalmangel an den Hochschulen in NRW. Stattdessen setzt das Ministerium nun auf zusätzliche Mittel aus dem Haushalt. 50 Millionen Euro jährlich sollen ab 2021 investiert werden.

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