USA und Iran – Eine Chronik der Eskalation


In den letzten Wochen eskalierte die sowieso schon angespannte Situation zwischen den USA und dem Iran, durch die Tötung des iranischen Generals Soleimani und den Angriff auf US-Miltiärstützpunkte im Irak. In den sozialen Medien ist zwischenzeitlich sogar von einem dritten Weltkrieg die Rede gewesen. Wie es zur Eskalation gekommen ist und welche Folgen der Konflikt für Deutschland haben könnte, haben wir in einer Chronik zusammengefasst.

Mai 2017 - Trumps Rede in Saudi Arabien

Trump ruft öffentlich mehr als 30 Staats- und Regierungschefs dazu auf, den Iran zu “isolieren”. Bei seiner Rede in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad wirft er Teheran vor, “Terroristen” zu finanzieren und auszurüsten:

Ein Auszug aus Trumps Rede vor dem Golf-Kooperationsrat: “For decades Iran has fueled the fires of sectarian conflict and terror, is a government that speaks openly about mass murder, vowing the distruction of Israel, death to America and ruin for many leaders and nations in this very room(…). Until the Iranian regime is willing to be a partner for peace all nations and countries must work together to isolate (Iran).”

September 2017 - Trump droht mit Aufkündigung des Atomabkommens

Bei seiner ersten Rede der Vollversammlung der United Nations findet Trump deutliche Worte. Er bezeichnet den Iran nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) als “verarmten Schurkenstaat”. Die iranische Führung sei dafür verantwortlich. Er droht mit der Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit Iran. Er betonte: “Das Iran-Abkommen war eine der schlechtesten und einseitigsten Vereinbarungen, die die USA je getroffen haben. Offen gesagt ist dieses Abkommen für die Vereinigten Staaten beschämend.”

Mai 2018 - Austritt aus Atomabkommen

Trumps Drohung bewahrheitet sich. Am 8. Mai 2018 erklärt der Präsident der USA den einseitigen Rückzug seines Landes aus dem Wiener Atomabkommen von 2015. Das weiße Haus twittert eine offizielle Erklärung:

The fact is this was a horrible one-sided deal that should have never ever been made. It didn’t bring calm. It didn’t bring peace. And it never will.

November 2018 - Sanktionen treten in Kraft

Die US-Regierung setzt zuvor ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Die Sanktionen richten sich vor allem gegen die wichtige Ölbranche des Landes. Auch Unternehmen aus Drittstaaten seien betroffen, berichtet die FAZ.

April 2019 - Iranische Militäreinheit auf Terrorliste

Die iranischen Revultionsgarden werden auf die schwarze Liste der “ausländischen Terrororganisationen” gesetzt. Darunter auch die im Ausland eingesetzten “Quds-Brigaden” unter Führung von General Soleimani. Laut Spiegel-Berichten setzt die USA zum ersten Mal eine ausländische Militäreinheit auf ihre Terrorliste. Andere Terrororganisationen auf der schwarzen Liste seien beispielsweise der IS und Boko Haram.

Mai und Juni 2019 - Angriffe im Persischen Gold

Für eine Reihe von Angriffen auf Tanker im Persischen Golf macht die USA den Iran verantwortlich. Die iranische Führung streitet das nach FAZ-Informationen ab. Nach Angaben der Regierung schießen die iranischen Revolutionsgarden am 20. Juni 2019 eine amerikanische Aufklärungsdrohne ab. Washington habe zwar einen Vergeltungsangriff vorbereitet, habe diesen dann jedoch kurzfristig wieder zurückgezogen.

September 2019 - Angriffe auf Ölanlagen

Mehrere Raketen treffen zwei Ölanlagen in Saudi Arabien. Die Huthi-Rebellen, die im Jemen die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung bekämpfen, bekennen sich laut FAZ zu der Tat. Die Rebellengruppe wird wiederum von Teheran (Iran) unterstützt. Deswegen machen Saudi-Arabien, die USA und mehrere europäische Länder vor allem den Iran für die Attacken verantwortlich.

November 2019 - Verstoß gegen Atomabkommen

Teheran nimmt die Anreicherung von Uran in der Atomanlage Fordo wieder auf, wie der Spiegel berichtet. Damit verstoße das Regime gegen weitere Punkte das Atomabkommens.

Jüngste Entwicklungen sorgen für Eskalation des Konflikts

Bei einem Raketenangriff am 27. Dezember 2020 im Irak wird ein US-Bürger getötet. Als Reaktion aus Washington fliegen die USA Luftangriffe auf Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird. Dabei töten sie mindestens 25 Kämpfer. 

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Die amerikanische Regierung erklärt, dass der Angriff eine Reaktion auf anhaltende Attacken der Miliz auf amerikanische Truppen sei. Zwei Tage später stürmen pro-iranischen Demonstranten die Botschaft der Vereinigten Staaten in Bagdad. Sie hatten zuvor an einem Trauerzug für die Opfer des Angriffs teilgenommen.

In der Nacht zum 3. Januar 2020 wird der iranische General Qasem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff am Flughafen von Bagdad getötet.

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Washington erklärt, dass Soleimani Angriffe gegen die US-Soldaten und Diplomaten geplant hatte. In Teheran bringt die Tötung Soleimanis tausende Demonstranten auf die Straße. Der Iran kündigt umgehend einen Vergeltungsangriff an.

In der Nacht zum 8. Januar 2020 beschießt der Iran zwei internationale Militärstützpunkte im Irak. Neben amerikanischen Soldaten waren dort unter anderem auch Bundeswehrsoldaten aus Deutschland stationiert. Todesopfer gibt es laut US-Angaben keine.

#WW3 verbreitet Unruhe in den sozialen Netzwerken

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In den sozialen Medien verbreitet sich Unruhe. Die User machen ihren Gefühlen unter dem Hashtag #WW3 Luft, der für den Dritten Weltkrieg steht. Der Hashtag trendet auf Twitter. Viele Inhalte wirken ironisch. Ernst gemeint ist zumindest die Angst vor mehr Opfern und weiterer Eskalation.

Wie wahrscheinlich ist der Ausbruch eines Krieges? - Politikwissenschaftler der TU Dortmund Prof. Dr. Schuck erklärt's:
“Der Ausbruch eines Weltkriegs ist aufgrund der Vorkommnisse nicht zu befürchten. Selbst ein regional begrenzter zwischenstaatlicher Krieg ist im Augenblick eher unwahrscheinlich, da sowohl die USA als auch der Iran daran schlichtweg kein Interesse haben. Ein Krieg würde die Chancen der Wiederwahl für Trump deutlich verschlechtern, der Iran müsste im Kriegsfall sogar mit dem Niedergang des aktuellen politischen Systems rechnen.”

Passagierflugzeug von iranischem Militär abgeschossen

Inmitten der militärischen Konfrontation stürzte ein ukrainisches Passagierflugzeug kurz nach dem Start in Teheran ab. Alle 176 Menschen an Bord kamen bei dem Absturz ums Leben. Unmittelbar nach dem Absturz gab es die ersten Gerüchte, dass das Flugzeug abgeschossen worden sei.

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Der Iran erklärte zunächst, dass der Grund des Unglücks ein technischer Defekt sei. Nachdem Bildmaterial des Absturzes an die Öffentlichkeit gelangte, räumte das iranische Militär dann doch einen Fehler ein. In der Erklärung des Militärs heißt es, ein Soldat habe das Flugzeug für eine feindliche Maschine gehalten und eine Rakete abgeschossen.

Luftwaffenchef der Revolutionsgarden, Amirali Hadschisadeh, übernimmt schließlich die Verantwortung. Die Verantwortlichen des versehentlichen Abschusses würden laut Iran innerhalb des Militärs zur Rechenschaft gezogen. Vor allem Kanada und die Ukraine fordern schnelle Aufklärung und kritisierten das späte Geständnis des Regimes. Auch im Iran gehen die Menschen auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt der Verantwortlichen. Bei den Protesten sei es auch zu Gewalt durch die Polizei gekommen, wie die Tagesschau berichtet.

Wie kann eine größere Krise und Gefahr verhindert werden? - Politikwissenschaftler der TU Dortmund Prof. Dr. Schuck erklärt's:
“Da die Vermittlungsmöglichkeiten der EU oder UN sehr begrenzt sind, kann eine noch größere Krise vor allem durch ein besonnenes Verhalten der USA und des Irans vermieden werden. Der Ausbruch eines offenen zwischenstaatlichen Krieges ergibt sich nämlich primär aus der Eskalation eigentlich begrenzter bewaffneter Handlungen wie der Tötung General Soleimanis und dem iranischen Gegenschlag auf US-genutzte Militärbasen. Hier hat sich aber zuletzt gezeigt, dass USA und Iran gleichermaßen bemüht sind, nicht weiter eskalierend zu wirken.”

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US-Verteidigungsminister Mark Esper schließt Gespräche zwischen den USA und dem Iran nicht aus. Trump sei weiterhin für ein Treffen mit der iranischen Führung bereit. Esper sagt: “Wir sind bereit dazu, uns hinzusetzten und ohne Vorbedingungen einen neuen Weg nach vorne zu diskutieren, eine Reihe von Schritten, durch die der Iran zu einem normaleren Land wird.”

“Streitschlichtungsmechanismus” gegen Iran ausgelöst

Deutschland, Frankreich und Großbritannien (kurz: E3) haben am 14. Januar 2020 den sogenannten “Streitschlichtungsmechanismus” im Atomabkommen mit dem Iran ausgelöst. Außenminister Heiko Maaß begründet dies damit, dass man die Verletzungen des Atomabkommens “nicht weiter unbeantwortet lassen” könne, berichtet der Spiegel. Man wolle jedoch an dem Abkommen festhalten und zu einer diplomatischen Lösung kommen.

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Am 17. Januar 2020 bestätigt die Bundesregierung, dass die USA zuvor damit gedroht hatten, Zölle auf europäische Autos zu erheben, falls der Streitschlichtungsmechanismus nicht ausgelöst würde. Ob Berlin, Paris und London unter Druck der US-Regierung gehandelt haben, ist unklar. Der Spiegel berichtet, dass die europäischen Länder schon seit längerer Zeit über die Auslösung des Mechanismus nachgedacht hätten. Allerdings  hieß es zuvor, dass sie den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) abwarten wollten. Die Ankündigung der drei Länder sei am Dienstag (14. Januar 2020) somit “überraschend schnell” erfolgt. Die iranische Regierung sehe das Handeln aus Europa als “strategischen Fehler”.

Was bedeutet ein Streitschlichtungsmechanismus?
Durch das Auslösen des Mechanismus prüft eine gemeinsame Kommission schwerwiegende Verletzungen des Vertrags und muss eine Lösung vorschlagen. Dies muss innerhalb von 15 Tagen geschehen. Der Vorgang kann dann noch einmal um 15 Tage verlängert werden. Falls die Kommission zu keiner Lösung kommt, kann die Frage vor den UNO-Sicherheitsrat kommen. Spiegel-Berichten zufolge wäre eine Einsetzung aller weltweiten Sanktionen gegen den Iran dann eine mögliche Folge.

Welche Folgen hat der Konflikt für Deutschland und die EU? - Politikwissenschaftler der TU Dortmund Prof. Dr. Schuck erklärt's:
“Für Deutschland und die EU sind die Folgen des Konflikts primär wirtschaftlicher und politischer Natur. Würde bei einer Konflikteskalation z.B. die Straße von Hormus (Anmerkung der Redaktion: eine wichtige Handelsstraße) blockiert werden, würde dies auch in Europa zu wirtschaftlichen Beeinträchtigungen führen. Politisch versuchen Deutschland und die EU eine Vermittlerrolle einzunehmen, was aus zwei Gründen sehr schwierig ist: Einerseits sind ihre Einflussmöglichkeiten in diesem Konflikt nicht sehr groß, andererseits führt die Vermeidung einer klaren Positionierung dazu, dass sowohl die USA als auch der Iran die EU als unzuverlässig kritisieren.”

Beitragsbild: Gerd Altmann von Pixabay

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