Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Ab Mittwoch (01.07.2020) übernimmt Deutschland bis zum Ende des Jahres die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die EU geeint durch die Corona-Krise zu bringen, ist das Ziel.

Noch in diesem Monat soll der Haushaltsplan der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre sowie ein Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe beschlossen werden. Dies soll dabei helfen, die Wirtschaft in der Corona-Krise wieder aufzubauen. Auch die wirtschaftlichen Folgen des Brexits; Digitalisierung, Klimaschutz und Migration sollen verstärkt thematisiert werden.

Die Zukunft Europas

Die Erwartungen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sind hoch. Zu Beginn der Corona-Krise wurde die EU oft als unsolidarisch angesehen, die Grenzen wurden früh geschlossen. Das kritisierte zum Beispiel die Europa-Union Deutschland, eine pro-europäische Bürgerinitiative. Bald soll es eine Konferenz zur Zukunft Europas geben.

Die 27 Mitgliedstaaten der EU wechseln sich alle sechs Monate mit der Ratspräsidentschaft ab. Ab Januar 2021 übergibt Deutschland den Vorsitz an Portugal.

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