Nach Ausschreitungen in den USA – mehr Sicherheit für den Bundestag

Nach den Ausschreitungen in Washington am vergangenen Mittwoch spricht sich der Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble für mehr Sicherheit im Deutschen Bundestag aus. 

Laut einem Schreiben, das der Bild am Sonntag vorliegt, habe die Berliner Landespolizei sich schon um eine Verstärkung der Kräfte am Reichstagsgebäude gekümmert. Außerdem habe Schäuble auch schon einen Bericht des Auswärtigen Amtes über die Erstürmung des US-Kapitols von Trump-Anhänger*innen eingefordert. Gemeinsam mit dem Bund und dem Land Berlin wolle er prüfen, welche Schlussfolgerungen sich aus dem Bericht für die Sicherheit des Bundestages ziehen lassen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) fürchtet um die Sicherheit des Bundestags. Er teilte ebenfalls der Bild am Sonntag mit, dass er eine Radikalisierung von Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen für möglich hält. Schon Ende August hatten nämlich Demonstrant*innen während einer Demo in Berlin die Absperrungen des Reichstagsgebäudes durchbrochen und unter anderem Reichsflaggen geschwenkt.

Doch es gibt auch Kritik. Die Bundesvizetagspräsidenten Kubicki (FDP) und Roth (Grüne) schauen skeptisch auf die geplanten Sicherheitsverschärfungen. Man wolle den Demokratiefeind*innen keine Angriffspunkte bieten, da genau deren Ziel sei, „die Offenheit unseres Parlaments zu zerstören“. Kubicki sehe außerdem den Bundestag gut vorbereitet, falls es zu ähnlichen Ausschreitungen wie in Washington kommen sollte.

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