Die Stadt rechnet damit, wegen hoher Inzidenzwerte schon bald die neuen bundesweiten Infektionsschutzmaßnahmen umzusetzen zu müssen.
In einer Pressekonferenz informierte der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund bereits über konkrete Planungen für eine Ausgangssperre. Diese würde laut den verschärften Infektionsmaßnahmen der Bundesregierung in Kraft treten, wenn der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Der mit der RKI-Methodik errechnete Inzidenzwert in Dortmund lag zuletzt bei 156,7 (13. April).
Laut “Notbremse” im Infektionsschutzgesetz würde die Ausgangssperre dann von 21 Uhr bis 5 Uhr gelten. Ein Verstoß dagegen wird mit einem Bußgeld geahndet. Um die Ausgangssperre umzusetzen, müsse man eng mit der Polizei zusammenarbeiten, sagte Rechtsdezernent Norbert Dahmen. “Die Ausgangssperre wird natürlich dadurch kontrollierbar sein, dass man sieht, wer nach 21 Uhr noch auf der Straße ist.” Man könne aber nicht die ganze Stadt flächendeckend kontrollieren. Gewisse Orte, an denen sich viele Menschen aufhalten, würden speziell durch das Ordnungsamt und die Polizei überprüft. Dazu zählten etwa der Phönix-See oder der Westenhellweg.
Ob die Regelungen bereits zum Wochenende umgesetzt werden müssen, sei noch nicht klar, sagte Rechtsdezernent Dahmen. Das hinge davon ab, ob die Änderungen im Infektionsschutzgesetz auch zeitnah durch den Bundestag und den Bundesrat bestätigt würden. Trete das “Notbremse-Gesetz” noch in dieser Woche endgültig in Kraft, könnte die Ausgangssperre bereits ab Freitag bundeseinheitlich für alle Städte und Kreise mit entsprechend hohen Inzidenzwerten gelten.
