Österreichs Integrationsministerin verteidigt „Islam-Landkarte“

Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab hat die stark umstrittene „Landkarte des politischen Islams“ verteidigt. Einen Generalverdacht gegen Muslime streite sie ab. Junge Muslime wollen sich gegen die Karte wehren. Auch der Europarat übt Kritik.

Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) geht nach zahlreichen Verwürfen wegen der in ihrem Land veröffentlichten „Islam-Landkarte“ in die Defensive. Es ginge keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime, sondern um den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus.

Auf der Karte sind 623 muslimische Organisationen, Verbände und Moscheen inklusive deren Daten mit Sitz in Österreich verzeichnet. Erstellt wurde sie im Auftrag einer Dokumentationsstelle Politischer Islam, die 2015 gegründet worden war. Islamvertreter und die Opposition hatten kritisiert, dass die Karte alle islamischen Einrichtungen zeigen würde, unabhängig davon, ob sie islam-antidemokratische Tendenzen hätten.

Raab wehrte sich außerdem gegen die Vorwürfe, dass durch die Karte Islamvertreter gefährdet würden: „Wenn man jetzt sagt, man gründet zwar einen islamischen Verein, will aber nicht, dass das jemand weiß oder gar, was man tut und wer man ist, dann zeigt das genau das Problem: nämlich, dass man doch lieber in privaten Hinterzimmern predigt.“ Die Karte sei auch im Interesse der Muslime, die mit extremistischen Störungen nichts zu tun haben wollen. „Sie sollen doch auch wissen, in welche Moschee sie gehen und welche Strukturen und Ideologien dahinterstehen.“

Die Muslimische Jugend Österreich hatte am Samstag (29.05) angekündigt, gegen die Karte zu klagen: „Die Veröffentlichung sämtlicher Namen, Funktionen und Adressen von muslimischen und als muslimisch gelesenen Einrichtungen stellt eine nie da gewesene Grenzüberschreitung dar“, hieß es in der Begründung. Auch der Europarat fordert nun die Zurückziehung der Karte. Sie schieße über das Ziel hinaus. Viele Muslime würden sich stigmatisiert und durch die Veröffentlichung von Adressen in ihrer Sicherheit bedroht fühlen.

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