China hält G7-Gipfel nach Kritik für nicht mehr zeitgemäß

Viele Themen, doch die Beschlüsse bleiben vage: Am Sonntag (13.06.) endete der G7-Gipfel im britischen Cornwall.  In der Abschlusserklärung bekennt sich die Gruppe der Sieben (G7) zu mehr Klimaschutz, mehr Demokratie und mehr Impfstoff für ärmere Länder. Ein Punkt der Konfliktpotential birgt: Die Staaten streben einen härteren Kurs gegenüber China an.

Drei Tage lang diskutierten die Staats- und Regierungschef*innen aus sieben Industrieländern über internationale Themen. Austragungsort war Carbis Bay an der südwestenglischen Küste. Neben den G7-Staaten waren in diesem Jahr auch Südkorea, Südafrika, Australien sowie Indien dabei – allerdings virtuell. Am Strand in Cornwall wurde über Impfstoffverteilung, Klimaschutz und Demokratie debattiert.

Impfdosen für ärmere Länder

Nachdem der G7-Gipfel im letzten Jahr aufgrund der Pandemie digital stattfinden musste, war die Corona-Pandemie in diesem Jahr ein zentrales Thema. Die Staats-und Regierungschef*innen einigten sich auf ein Frühwarnsystem, um die Pandemie zu bekämpfen. In Zukunft sollen Daten aus aller Welt zusammengefasst werden, um so die Entwicklung der Pandemie zu analysieren. Ein weiteres wichtiges Thema: Impfstoff. Mehr als 2,3 Milliarden Corona-Impfdosen wollen die G7 und die EU bis Ende 2022 insgesamt für ärmere Länder bereitstellen. Außerdem soll die globale Produktion von Impfstoff gefördert werden.

Kein Datum für den Kohleausstieg

In Sachen Klimawandel blieben die Beschlüsse des Gipfels allerdings eher vage. Die G7 versprach in Cornwall mehr gegen den Klimawandel zu tun. Konkret bedeutet das, bis 2050 wollen die Staaten klimaneutral wirtschaften. Am Ziel, die Klimaerwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu reduzieren, wird ebenfalls festgehalten. Allerdings sahen dies bereits die Beschlüsse aus dem Jahr 2015 vor. Außerdem soll die Verbrennung von Kohle auslaufen. Ein konkretes Datum für den Kohleausstieg wurde allerdings nicht beschlossen. Die Zulassung für Autos mit Verbrennungsmotoren soll bis Mitte des Jahrhunderts enden. Klimaschützer*innen gehen diese Schritte nicht weitgenug.

Härterer Kurs gegenüber China

Die Regierungschef*innen der sieben wichtigsten westlichen Demokratien beschlossen außerdem ein Investitionsprogramm für Schwellen- und Entwicklungsländer. Auch das Thema Menschenrechte wird in der 33-seitigen Gipfelerklärung angesprochen. In diesem Zusammenhang wird China benannt. Die G7 einigte sich auf einen härteren Kurs gegenüber der Volkrepublik. Im Abschlusspapier heißt es dazu: “Gleichzeitig werden wir dabei für unsere Werte eintreten, auch indem wir China zur Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten aufrufen (…)”. Die G7-Staaten wollen außerdem sicherstellen, dass Lieferketten so sicher sind, dass Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen werden können.

China hat bereits reagiert. Die Volksrepublik kritisiert die Teilnehmerländer. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass eine kleine Gruppe von Ländern weltweite Entscheidungen trifft, heißt es seitens eines Sprechers der chinesischen Botschaft in London.

 

G7: Eine Kommunikations-Plattform für Staaten

Die G7-Staaten das sind: Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und die USA. Außerdem darf die Europäische Union bei den Treffen dabei sein.

Einmal im Jahr heißt es “G7-Gipfel”. Zumeist begleitet von vielen Protesten treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs der sieben Industrienationen, um über internationale Fragen zu sprechen. Dabei ist die G7 keine internationale Organisation – hat also keine Verwaltung.

Wegen der informellen Strukturen ist die jeweilige Präsidentschaft der Nationen besonders relevant. Denn sie bestimmen die Agenda des Gipfels und sind für die Organisation zuständig.

Der G7-Gipfel fand vom 11. bis 13. Juni im britischen Cornwall.
Foto: David Fisher/G7 Cornwall 2021

Der G7-Gipfel 2021 soll einen Neustart markieren: Mit US-Präsident Joe Biden ist der Multilateralismus wieder möglich, nachdem sein Vorgänger Donald Trump auf Abschottungspolitik setzte.

Keine Konsequenzen bei Nichteinhalten der Absprachen

Die G7-Treffen dienen den Staaten eher als Plattform, erklärt Christopher Beuter, Politikwissenschaftler an der TU Dortmund: “Es ist eine Art informelles Treffen, um wirtschaftliche und internationale Themen zu besprechen und die großen globalen Herausforderungen zu klären”.

Der Gipfel könne als Vortreffen betrachtet werden.  “Staaten die ähnliche Ansichten haben, bilden eine Art Allianz, um unterschiedliche Ansichten zu diskutieren, um zu unverbindlichen Absprachen zu kommen”, erklärt Beuter. Beim Nichteinhalten der Absprachen drohen daher keine Konsequenzen. Die Ergebnisse der Gespräche werden in einer Gipfelerklärung (Kommuniqué) festgehalten.

Beitragsbild: Karwai Tang/G7 Cornwall 2021

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