Kommentar: Rassismus in der AfD muss endlich bestraft werden

Enissa Amani drohen 40 Tage Haft, weil sie sich gegen rassistische Aussagen eines AfD Politikers ausspricht und diesen beleidigt. Dass die AfD sich öfter diskriminierende Kommentare erlaubt, ist nichts Neues. Es wird Zeit, dass es rechtliche Konsequenzen gibt. 

Komikerin Enissa Amani setzt sich seit langer Zeit gegen Rassismus und gegen die AfD ein. Jetzt könnten ihre Provokationen jedoch Folgen haben. Der Grund: Ihre Reaktion auf eine Rede des AfD Politikers Andreas Winhart von 2019. Dort tätigte er unter anderem folgende Aussage:

„Wenn mich ein N**** küsst oder anhustet, dann muss ich wissen: Ist er krank oder ist er nicht krank.“

Zitat von Andreas Winhart, AfD 

Er sagt in der gleichen Rede, Albanern könne man nicht vertrauen und sie zum Beispiel in der Pflege zu Hause nicht einsetzten, weil sie klauen würden. Amani findet diese Aussagen so schlimm, dass sie sich dazu äußert und ihn als „Idiot“ und „Bastard“ beleidigt. In einem Interview sagt sie außerdem: „Der soll seine Fresse halten“. Die Beleidigungen sollten Aufmerksamkeit schaffen und einen Focus auf solche falschen und diskriminierenden Aussagen werfen, sagt sie in einem späteren Statement. Auch aus Provokation habe sie ihn beleidigt, was Folgen mit sich trägt.

Winhart erstattet Anzeige, woraufhin Enissa Amani zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt wurde. Zahlen will sie die Geldstrafe aus Protest nicht, was für sie 40 Tage Gefängnis bedeutet. Auf Twitter gibt sie bekannt, dass ein Haftbefehl gegen sie vorliegt. Amani selbst sagt, sie würde die Strafe direkt zahlen, wenn Winhart auch eine Strafe bekommen würde – egal wie hoch. Ihren Fehler sieht sie ein, aber sie will Gerechtigkeit.

Anzeigen wegen Volksverhetzung fallen gelassen

Die Anschuldigungen von Enissa Amani und das Bestehen auf eine Strafe für Winhart sind gerechtfertigt. Winhart benutzt in seiner Rede das N-Wort und impliziert, dass alle schwarzen Menschen Krankheiten hätten. Trotzdem lässt das Verfassungsgericht zahlreiche Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen Winhart folgenlos. Es sei keine Volksverhetzung, nur Provokation.

Follower*innen, aber auch Nicht-Follower*innen von Enissa Amani setzen sich nun für die 30-Jährige ein. Sie sind der Meinung, dass es falsch ist, Enissa zu bestrafen und AfD-Politiker Winhart nicht. Meinungsfreiheit in Deutschland wird anscheinend ziemlich weit gefasst, aber warum nur bei rechten Aussagen? Wenn jemand diskriminiert wird, ist das kein Problem. Aber wenn man einen anderen beleidigt, weil er rassistische Aussagen tätigt, muss man ins Gefängnis. Wo ist da die Gerechtigkeit?

Äußerungen sind kein Einzelfall

Dass die AfD sich vor Gericht für diskriminierende Aussagen nicht verantworten muss, trotz etlicher Anzeigen wegen Volksverhetzung, ist leider kein Einzelfall.

„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner, und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“

Zitat von Alice Weidel, AfD

Auch die Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland äußert sich hier, nicht zum ersten Mal, rassistisch gegenüber Frauen, die ein Kopftuch oder eine Burka tragen. Nach Weidels Rede wurde sie von Wolfgang Schäuble zur Ordnung gerufen. Weitere Konsequenzen gab es allerdings nicht. Für dieses Verhalten sollte es mindestens eine genauso hohe Geldstrafe geben wie für Enissa Amani’s Beleidigungen gegen Winhart. Stattdessen sieht der deutsche Rechtsstaat in rassistischen und rechten Aussagen anscheinend keine Probleme.

Auch Alexander Gauland (AfD) tätigte in der Vergangenheit folgende Aussage, in der er Aydan Özoguz (damalige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) anspricht:

„Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

Zitat von Alexander Gauland, AfD

Hierfür gab es auch wieder zahlreiche Anzeigen wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft aber stellte die Ermittlungen ein, da hier die Meinungsäußerung greife. Solche Äußerungen sollen Meinungsfreiheit sein? An der Stelle, lieber Rechtsstaat, sollte man vielleicht nochmal etwas besser eingrenzen, was Meinungsfreiheit und was rassistisch und diskriminierend ist.

Fehlerhaftes Rechtssystem

Es ist enttäuschend im 21. Jahrhundert ein Rechtssystem zu haben, das nicht funktioniert. Ist die Würde des Menschen nicht unantastbar (GG. Art.1, Abs.1)? Und was ist nochmal mit „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ (GG. Art.3, Abs.1)? Was hier passiert ist falsch und nicht rechtens.

Auch die Meinungsfreiheit in Deutschland muss Grenzen haben, um die anderen Gesetze weiterhin auch zu schützen. Der Rechtsstaat aber lässt diese gerade völlig außer Acht, indem Politikern wie Andreas Winhart oder Alexander Gauland eine Stimme gegeben wird, statt sie dafür zu bestrafen, ausländerfeindliche Aussagen zu tätigen. Noch dazu reden wir hier über Politiker*innen der AfD, die eine Hörerschaft haben (warum auch immer). Aber sie haben eine und nutzen diese, um Menschen durch Hassreden zu verletzen. Des Staates Aufgabe sollte es sein, das zu verhindern und nicht noch weiter zu fördern!

Es sind wohl doch nicht alle Menschen gleich vor dem Gesetz, da hier Winhart, Weidel, Gauland und viele mehr anscheinend bevorzugt werden. Für Enissa Amani gab es direkt eine Strafe, wovon die AfD Politiker*innen weit entfernt sind. Viele Menschen versuchten sich bereits dafür einzusetzen, dass es Strafen für solche Aussagen geben muss, alles vergeblich. Es wurden etliche Anzeigen erstattet, Aufstände im Internet, und es scheint, als würden viele die gleiche Meinung teilen: Rechte und rassistische Aussprüche sollten nicht geduldet werden, egal wo und von wem.

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