EU: Trotz drohender Sanktionen für Russland keine feste Zusage für Ukraine

Die Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel geeinigt, dass Sanktionen gegen Russland im Falle eines Einmarschs an der ukrainischen Grenze erfolgen müssen. Die Ukraine erhält trotzdem noch keine konkrete Zusage zur Aufnahme in Nato und EU.

Die EU wolle die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine schützen und einen Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze verhindern. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei seinem ersten Gipfeltreffen der EU, dass es aller größte Bedeutung habe, die Grenzen in Europa nicht zu verschieben und dass Sicherheit für alle existiere.

Die EU-Chefs erhalten Unterstützung vieler Europaabgeordneter, harte Reaktionen auf russische Provokation zu liefern. Mit dieser Zusicherung hat sich die Ukraine, vertreten durch Präsident Wolodymyr Selenskyj, erst einmal zufriedengegeben. Konkrete Schritte zur Aufnahme in Nato und EU sind hingegen noch nicht erfolgt.

Welche Gegenmaßnahmen im Notfall verhängt werden, ist noch nicht beschlossen. Im Gespräch sind ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsverkehr (Swift), ein Betriebsverbot der russisch-deutschen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 und Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Vladimir Putin.

Seit der Krim-Krise 2014, in der Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte, gibt es immer wieder Differenzen. Besorgniserregend ist derzeit, dass Russland nach Angaben der ukrainischen Regierung unweit der Grenze zehntausende Soldaten zusammengezogen haben soll.

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