USA: Demokraten scheitern mit Abtreibungsgesetz

Die US-Demokraten sind im Senat mit dem Entwurf für ein bundesweites Abtreibungsrecht gescheitert. Alle Republikaner und ein Demokrat stimmten am Mittwoch (11.05.) gegen den Gesetzesentwurf.

Nur 49 von 100 Senator*innen stimmten dafür, das Recht auf Abtreibung in einem bundesweiten Gesetz festzuschreiben. Die Zahl der Stimmen reicht damit nicht aus, um das Gesetz auf den Weg zu bringen. Nach der sogenannten Filibuster-Regelung wäre eine Mehrheit von 60 Prozent notwendig gewesen.

Die Niederlage der Demokraten war erwartet worden. Die Abstimmung am Mittwoch war daher in erster Linie symbolischer Natur.

In den USA gibt es kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Nach einem Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sind Abtreibungen aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt, also etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche.

Ein im Mai veröffentlichter Urteilsentwurf zeigt, dass das Oberste Gericht kurz davor sein dürfte, das Urteil aus dem Jahr 1973 zu kippen. Sollte es dann kein bundesweites Gesetz zur Abtreibung geben, könnten die Bundesstaaten eigene Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche festlegen. Viele konservativ regierte Staaten wollen die Abtreibung weitgehend verbieten.

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