USA und Iran – Eine Chronik der Eskalation

Trump ruft öffentlich mehr als 30 Staats- und Regierungschefs dazu auf, den Iran zu “isolieren”. Bei seiner Rede in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad wirft er Teheran vor, “Terroristen” zu finanzieren und auszurüsten:

Ein Auszug aus Trumps Rede vor dem Golf-Kooperationsrat: “For decades Iran has fueled the fires of sectarian conflict and terror, is a government that speaks openly about mass murder, vowing the distruction of Israel, death to America and ruin for many leaders and nations in this very room(…). Until the Iranian regime is willing to be a partner for peace all nations and countries must work together to isolate (Iran).”

Bei seiner ersten Rede der Vollversammlung der United Nations findet Trump deutliche Worte. Er bezeichnet den Iran nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) als “verarmten Schurkenstaat”. Die iranische Führung sei dafür verantwortlich. Er droht mit der Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit Iran. Er betonte: “Das Iran-Abkommen war eine der schlechtesten und einseitigsten Vereinbarungen, die die USA je getroffen haben. Offen gesagt ist dieses Abkommen für die Vereinigten Staaten beschämend.”

Trumps Drohung bewahrheitet sich. Am 8. Mai 2018 erklärt der Präsident der USA den einseitigen Rückzug seines Landes aus dem Wiener Atomabkommen von 2015. Das weiße Haus twittert eine offizielle Erklärung:

The fact is this was a horrible one-sided deal that should have never ever been made. It didn’t bring calm. It didn’t bring peace. And it never will.

Die US-Regierung setzt zuvor ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Die Sanktionen richten sich vor allem gegen die wichtige Ölbranche des Landes. Auch Unternehmen aus Drittstaaten seien betroffen, berichtet die FAZ.

Die iranischen Revultionsgarden werden auf die schwarze Liste der “ausländischen Terrororganisationen” gesetzt. Darunter auch die im Ausland eingesetzten “Quds-Brigaden” unter Führung von General Soleimani. Laut Spiegel-Berichten setzt die USA zum ersten Mal eine ausländische Militäreinheit auf ihre Terrorliste. Andere Terrororganisationen auf der schwarzen Liste seien beispielsweise der IS und Boko Haram.

Für eine Reihe von Angriffen auf Tanker im Persischen Golf macht die USA den Iran verantwortlich. Die iranische Führung streitet das nach FAZ-Informationen ab. Nach Angaben der Regierung schießen die iranischen Revolutionsgarden am 20. Juni 2019 eine amerikanische Aufklärungsdrohne ab. Washington habe zwar einen Vergeltungsangriff vorbereitet, habe diesen dann jedoch kurzfristig wieder zurückgezogen.

Mehrere Raketen treffen zwei Ölanlagen in Saudi Arabien. Die Huthi-Rebellen, die im Jemen die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung bekämpfen, bekennen sich laut FAZ zu der Tat. Die Rebellengruppe wird wiederum von Teheran (Iran) unterstützt. Deswegen machen Saudi-Arabien, die USA und mehrere europäische Länder vor allem den Iran für die Attacken verantwortlich.

Teheran nimmt die Anreicherung von Uran in der Atomanlage Fordo wieder auf, wie der Spiegel berichtet. Damit verstoße das Regime gegen weitere Punkte das Atomabkommens.

Luftwaffenchef der Revolutionsgarden, Amirali Hadschisadeh, übernimmt schließlich die Verantwortung. Die Verantwortlichen des versehentlichen Abschusses würden laut Iran innerhalb des Militärs zur Rechenschaft gezogen. Vor allem Kanada und die Ukraine fordern schnelle Aufklärung und kritisierten das späte Geständnis des Regimes. Auch im Iran gehen die Menschen auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt der Verantwortlichen. Bei den Protesten sei es auch zu Gewalt durch die Polizei gekommen, wie die Tagesschau berichtet.

Am 17. Januar 2020 bestätigt die Bundesregierung, dass die USA zuvor damit gedroht hatten, Zölle auf europäische Autos zu erheben, falls der Streitschlichtungsmechanismus nicht ausgelöst würde. Ob Berlin, Paris und London unter Druck der US-Regierung gehandelt haben, ist unklar. Der Spiegel berichtet, dass die europäischen Länder schon seit längerer Zeit über die Auslösung des Mechanismus nachgedacht hätten. Allerdings  hieß es zuvor, dass sie den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) abwarten wollten. Die Ankündigung der drei Länder sei am Dienstag (14. Januar 2020) somit “überraschend schnell” erfolgt. Die iranische Regierung sehe das Handeln aus Europa als “strategischen Fehler”.

Was bedeutet ein Streitschlichtungsmechanismus?
Durch das Auslösen des Mechanismus prüft eine gemeinsame Kommission schwerwiegende Verletzungen des Vertrags und muss eine Lösung vorschlagen. Dies muss innerhalb von 15 Tagen geschehen. Der Vorgang kann dann noch einmal um 15 Tage verlängert werden. Falls die Kommission zu keiner Lösung kommt, kann die Frage vor den UNO-Sicherheitsrat kommen. Spiegel-Berichten zufolge wäre eine Einsetzung aller weltweiten Sanktionen gegen den Iran dann eine mögliche Folge.