EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt Konsequenzen gegen das ungarische Gesetz zu Homo- und Transsexualität an. “Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande”, kommentiert von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
Der Gesetzesentwurf diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale EU-Werte, führt von der Leyen aus. Die EU werde zunächst ein Schreiben an Ungarn aufsetzen, in dem sie ihre rechtlichen Bedenken äußert. Das solle passieren, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen, könnte die EU ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Das Verfahren könnte schließlich mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden werden.
Der ungarische Gesetzesentwurf ist eine Schande.
Er diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung & verstößt gegen fundamentale EU-Werte. Keine Kompromisse. Ich werde alle Möglichkeiten der @EU_Commission nutzen, um die Rechte der EU-Bürgerinnen&Bürger zu schützen pic.twitter.com/oA3bu5a7py— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 23, 2021
Das ungarische Parlament hatte das umstrittene Gesetz in der vergangenen Woche gebilligt. Fortan soll Sexualität, die von der heterosexuellen abweicht, nicht mehr in Medien für Kinder und Jugendliche auftauchen dürfen. Darüber hinaus verbietet das Gesetz auch Werbung, die Homo- oder Transsexualität als etwas Normales darstelle.
